Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 95

rasch Privatisierte wieder zurückzukaufen. (Abg. Scheibner: Durchsetzen, Herr Bun­des­kanzler, durchsetzen! – Abg. Kickl: Aber das ist ja das europäische Sanierungs­konzept!) Da haben Sie recht. Das ist auch ein europäisches Thema.

Die Richtlinie selbst ist nicht mein Feindbild. Die prüfe ich natürlich auf alle ihre Auswirkungen sehr genau. Aber dass, wenn jemand etwas verkauft – was ich ja schon gar nicht möchte –, er es nicht dem Cousin zuspielt oder jemandem, der ihm eben nahesteht, sondern dass der Verkauf nach fairen europäischen Regeln stattfindet, das ist, wie ich finde, ein legitimes Interesse, das gerade im Europäischen Parlament und auch in den diversen Ratssitzungen diskutiert wird.

Besser ist es natürlich, diese Grundrechte erst gar nicht zu verkaufen. Aber sie jeman­dem unter der Hand zu verkaufen, ist nicht das Ziel. Daher sind Regelungen, die dafür sorgen, dass es anständig zugeht, wenn jemand etwas privatisiert, durchaus nicht die falsche Richtung. Die falsche Richtung ist das Ansinnen, mit einer Leistung, die so entscheidend und so wichtig ist wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, auf die jeder ein Recht hat, zu spielen. Dieses Spiel ist ein unnötiges Spiel, und das werden wir auch gemeinsam ablehnen. Ich habe keinen Zweifel, dass wir in Österreich eine klare Bestimmung zustande bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Finanztransaktionssteuer ist so weit gekommen, dass wir ja längst nicht die einzigen sind und dass wir mit einer Reihe anderer Länder auch weltweit dafür werben. Ich war jetzt beim EU-Lateinamerika-Gipfel, und auch hier mehren sich die Stimmen, die sagen, wir müssen stärkere Regulierungen vornehmen, und zwar nicht Regulierungen, die den kleinen Unternehmer betreffen, der ohnehin schon einen Berg von Regulierungen vorfindet, wenn er tätig ist, sondern Regulierungen von jenen Unternehmen, die von der Realwirtschaft weit weg sind, um sie wieder ein Stück näher an die Realwirtschaft heranzubringen.

Zu diesen Regulierungen gehört nicht nur die Finanztransaktionssteuer, dazu gehören auch gewisse Spekulationsverbote, eine Bankenaufsicht und vieles mehr, das wir vorantreiben müssen. Wir sind ja keine Zuseher in Brüssel, wir spielen eine aktive Rolle als Österreicher, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Ja, Geld ausgeben tut ihr! – Abg. Grosz: Wie war das mit den Spekulationen bei der Kommunalkredit? Darüber hätten wir gerne etwas gehört!)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Europastunde so wie vorhin wieder 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

10.58.46

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanz­ler! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen und wir wollen ein nachhaltiges und sinnvolles Wachstum für die EU und damit ja letztendlich auch für uns. Aber eines möchte ich zu Beginn gleich klarstellen: Wir von der SPÖ wollen kein Europa eines David Cameron, also kein Europa, das sich auf den Binnenmarkt reduziert, ohne gemeinsame Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik. Das ist uns wichtig. Wir wollen auch kein Europa, in dem die ArbeitnehmerInnenrechte beschnitten werden, und wir wollen auch kein Europa, in dem die ureigenen Aufgaben unserer Gemeinden privatisiert und den Marktinteressen untergeordnet werden. Ich denke dabei – das ist heute schon angeschnitten worden – an die qualitativ hochwertige und flächendeckende Grund­versorgung aller Bürger und Bürgerinnen zu leistbaren Preisen. Das ist der Punkt.