Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 96

Wir wollen ein anderes Europa, wir wollen ein Europa, das seine Entscheidungen demokratisch und transparent trifft, wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet, und ein Europa, wo jeder einen angemessenen Beitrag zum Allge­meinwohl leistet, auch die Finanzindustrie. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

An diesem Europa, an einem sozial gerechten Europa arbeiten wir, und die Bun­desregierung, und hier insbesondere der Herr Bundeskanzler, hat im vergangenen Jahr auf der europäischen Ebene schon etliche Impulse für ein sozialeres Europa setzen können.

Dass die Finanztransaktionssteuer – das wurde angesprochen – nun endlich kommt, das hätten doch viele vor einem Jahr noch nicht gedacht. Und dass sie jetzt eingeführt worden ist, ist das Ergebnis des „Bohrens harter Bretter“, das der Herr Bundeskanzler in Brüssel auf EU-Ebene getätigt hat. Es ist aber auch ein Verdienst dieses Parla­ments, das die Finanztransaktionssteuer immer wieder unterstützt hat und der Regie­rung damit in den Verhandlungen einen starken Rückhalt gegeben hat. Umso mehr freut es mich, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt Wirklichkeit wird, und ich denke, es ist hoch an der Zeit, dass dies passiert, dass diejenigen, die die Krise verursacht haben, letztendlich auf EU-Ebene auch zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres wichtiges Projekt, meine Damen und Herren, ist die europaweite Jugendgarantie. Auf Initiative der SPÖ haben wir sie in Österreich schon eingeführt, jetzt soll dieses Modell ein Modell für ganz Europa werden. Das Jugendgarantie­programm, das die Kommission vorgelegt hat und das vor zwei Wochen auch vom EU-Parlament abgesegnet worden ist, ist de facto eine Übernahme des österreichischen Modells. Damit schaffen wir in Europa endlich, was angesichts der Jugendarbeits­losigkeit von bis zu 56 Prozent – bis zu 56 Prozent! – schon längst hätte umgesetzt werden müssen: eine Garantie nach österreichischem Vorbild für jeden europäischen Jugendlichen, nach der Ausbildung einen Job oder zumindest eine Weiterbildung zu erhalten – denn was wir nicht tun dürfen, ist, tatenlos zuzusehen, wie fast 6 Millionen Jugendliche in Europa ihre Zukunftsperspektive verlieren.

Ebenso wie wir uns für die Finanztransaktionssteuer und für die Jugendgarantie eingesetzt haben, werden wir uns – und das ist heute auch schon angeklungen –, wird sich die SPÖ dafür einsetzen, dass die Daseinsvorsorge dort bleibt, wo sie hingehört, nämlich in der Verantwortung der öffentlichen Hand, der Städte, der Gemeinden. Und das gilt auch ganz besonders für die Trinkwasserversorgung. Eine Privatisierung des heimischen Wassers wird es mit der SPÖ nicht geben.

Privatisierungen wie zum Beispiel in Paris, Potsdam und London haben uns ja gezeigt, dass dies zu Preisexplosionen und zu viel schlechteren Infrastrukturen führt. Auf Landesebene wurden bereits Anträge eingebracht, nämlich in Oberösterreich – dem­nächst folgt einer in Kärnten –, auf Bundesebene wollen wir einen Antrag einbringen, der das Ziel hat, dass Wasser unter öffentlicher Kontrolle bleibt. Denn: Den privaten Konzernen ist es egal, wie die Wasserqualität ist, und es ist ihnen vor allem auch egal, ob sich alle das Wasser leisten können.

Da ist die Position der SPÖ ganz klar: Wasser ist keine Ware, sondern ist ein Men­schen­recht. Daher hoffe ich auf breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.