Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 97

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11.04.10

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Natürlich müssen wir alle ein Interesse daran haben, dass wir in Europa nachhaltiges Wachstum bekommen. Haben tun wir es zurzeit nicht. Da ist Österreich gemeinsam mit Deutschland und mit einigen anderen so etwas wie eine Ausnahme, ein Role Model. Wir haben ein Wachstum von etwa einem Prozent und liegen damit ein Stück weit vor dem EU-Durchschnitt, im Übrigen das 12. oder sogar 13. Jahr in Folge. Wir wissen, dass wir dieses nachhaltige Wachstum letztlich unserer Wettbewerbs­fähigkeit zu verdanken haben, unserer Exportstärke. Das heißt, wenn wir weiter Wachs­tum wollen – und das führt weiterhin zu steigender Beschäftigung –, dann tun wir gut daran, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft weiterhin zu fördern und zu unterstützen und damit Exporte zu ermöglichen.

Apropos Export: Auch wenn sich vieles in Sachen Eurozonen-Krise ein wenig besser darstellt und man wohl von einem Licht am Ende des Tunnels sprechen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht es wohl so aus, dass wir vom Weg der Schuldenreduktion, vor allem bei jenen Ländern, die am stärksten betroffen sind, nicht abweichen sollten.

Schauen wir nach Italien: Die haben noch ein Stück weit zu gehen. Ja, es gibt eine Entspannung, Italien kann sich wiederum um etwa 4 Prozent an den Märkten refinan­zieren – das ist wesentlich niedriger als früher zu Lire-Zeiten –, aber Österreichs Exporte in diesen unseren zweitwichtigsten Exportmarkt sind im letzten Jahr deutlich gesunken. Also wenn Italien und seine Wirtschaft schwächeln, dann trifft das uns sofort. Daher: Weiter auf dem Weg verantwortungsvoller Schuldenreduktion, natürlich bei gleichzeitiger Wachstumspolitik – eine Gratwanderung, ich weiß, aber diesen Weg muss man gehen.

Apropos Wasser, meine sehr verehrten Damen und Herren: Da kommt ja manches daher, was ein Stück weit wie Angstmache aussieht. Dass die Opposition sich daran beteiligt, Herr Kollege Strache – na ja, nicht unerwartet. Dass sich aber auch beim Regierungspartner die eine oder andere Stimme auch heute hier im Plenum vernehmen lässt, die in diese Richtung geht, das gibt mir schon zu denken.

Was ist passiert? – Es wurde ein Richtlinienvorschlag der Kommission zur Vergabe von Konzessionen vorgelegt – nicht etwa zur Privatisierung von Wasser, sondern zur Vergabe von Konzessionen –, wo nichts anderes drinnen steht als: Wenn Daseins­vorsorge von Gemeinden ausgegliedert und privatisiert werden soll, dann muss das nach Regeln geschehen, nach Regeln der Fairness und Transparenz – fast wie bei Herrn Stronach, im Übrigen, weil mir das gerade einfällt. (Abg. Strache: Es soll ja nicht privatisiert werden! Darum geht es ja!) Also kein Privatisierungsauftrag, sondern nur: Wenn – dann. (Abg. Strache: Es soll nicht privatisiert werden! Es soll öffentliches Gut bleiben!) Und da soll man schon die Kirche im Dorf lassen und keinen Popanz aufstellen und schon gar keine Angstmache betreiben, Herr Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen privatisieren! Das haben Sie jetzt bestätigt, dass Sie privatisieren wollen! – Das ist öffentliches Gut!)

Zum Thema derjenigen, die sagen, Privatisierungsverbot und Verfassungsrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir auch da die Kirche im Dorf. 92 Gemein­den in Österreich haben sich, aus welchen Gründen auch immer, schon entschieden (Abg. Bucher: Ja, und wie stehen sie jetzt da?), ihre Wasserversorgung zum Beispiel an teilprivatisierte Konzerne – wie das der Regierungspartner sagen würde – wie die EVN auszugliedern. Na, ist dabei etwas passiert? – Nein, sicherlich nicht. Wollen Sie, Herr Cap, dass wir diese Wasserversorgungsnetze dieser 92 Gemeinden jetzt ver­staat­lichen, wie Sie das in Ihren Worten durchblicken haben lassen? (Abg. Strache –


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