in Richtung ÖVP –: Das hat er bestätigt: Ihr wollt privatisieren! – Abg. Kopf: Was heißt „wollen“? – Gegenruf des Abg. Strache. – Abg. Kopf: Macht nur weiter!)
Also: Ja aus unserer Sicht zu einer Staatszielbestimmung, die klarstellt, wie wichtig uns die Daseinsvorsorge, wie wichtig uns gerade Wasser ist, aber nein zu einer Angstmache, die mir ein wenig auch dadurch begründet zu sein scheint, dass manche ablenken wollen von bestimmten Ergebnissen von Volksbefragungen und jetzt zu einem anderen Thema wechseln wollen. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Faymann.)
Im Übrigen, Herr Bundeskanzler – weil auch Sie jetzt dazwischenrufen –: Wenn die Europäische Kommission Wasserversorgungsnetze privatisieren wollte, dann – das sagt sie selber – würde sie damit EU-Verträge brechen und gegen die ständige Rechtsprechung des EuGH agieren. Wenn sie es wollte, sie könnte es gar nicht. Und selbst wenn es von ihrer Seite Vorschläge gäbe, würde das immer dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegen, wir Österreicher könnten uns also dagegen wehren.
Und zum Vereinigten Königreich, zu England und zu David Cameron: Ich glaube, wir alle sind auf der Suche nach dem Weg, den die Europäische Union in den nächsten zehn, zwanzig Jahren gehen soll, das steht ja außer Frage. Die Entspannung der Probleme in der Euro-Zone sind ja nur eine kurzfristige Erleichterung. Wir wollen gemeinsam arbeiten an der Antwort auf die Frage: Wohin geht Europa? Und da sage ich Ihnen ganz, ganz klar, da ist die Diskussion, die Cameron angestoßen hat, nicht so schlecht: Wohin geht dieses Europa?
Da wird ein David Cameron, da wird auch der Regierungschef Österreichs und auch Deutschlands Vorstellungen einbringen können. Es wird nicht alles davon durchgehen, am Ende wird ein Kompromiss stehen. Aber was ich nicht will und was ich mir nicht vorstellen kann – ich glaube, auch nicht ein David Cameron –, ist eine Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich, ohne England. Und umgekehrt, ich glaube auch nicht, dass die Engländer zurück wollen zur Splendid Isolation irgendwo im Atlantik zwischen den Amerikanern und der Europäischen Union. Das kann auch nicht ihr Interesse sein. (Beifall bei der ÖVP.)
11.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein bisschen muss man schon auf einiges, das zuvor gesagt wurde, eingehen. Wenn der Herr Bartenstein hier von Angstmache spricht, dann kann man dem entgegenhalten, dass alle Warnungen, die wir Freiheitlichen von Beginn an hier getätigt haben – wobei Sie damals von Panikmache gesprochen haben –, sich heute bestätigt haben. Sie von der ÖVP wollen die Privatisierung weiter vorantreiben! Das haben Sie von diesem Rednerpult aus gesagt! – Und ich sage: Hände weg von unserem Wasser! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist ja genau das, was die Europäische Union vorhat und was Sie als EU-Sektierer – ich sage das in dieser Offenheit – auch permanent in diese Richtung vorantreiben, damit Konzerne und Banken im Sinne ihrer Interessen auf dem Rücken unserer Bevölkerung Geschäfte machen. Und das gehört abgestellt! (Beifall bei der FPÖ.)
Und Sie sind der Vertreter dieser Konzerninteressen, Herr Bartenstein.
Wenn wir heute das Thema dieser Aktuellen Stunde als Überschrift dieser Diskussion beleuchten: „ mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, dann bin ich ja ganz von den Socken, Herr Bundeskanzler: Sie wollen offenbar eine Totalreform der Europäischen Union (Beifall bei der FPÖ – Heiterkeit des Abg.
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