Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 99

Mag. Stefan), und dafür bin ich Ihnen dankbar, denn die ist auch notwendig, wenn man diese Werte und Richtlinien durchsetzen will. Da sind wir ja genau beim Kern dieser Europäischen Union, die sich leider nicht föderal, sondern zentralistisch entwickelt, die leider die Interessen der Banken und Konzerne vor alle anderen Interessen der europäischen Bürger und Völker stellt. Und genau da liegt ja das Kernproblem, wo die notwendige Reform dieser Europäischen Union ansetzen muss, wenn man nicht will, dass sie irgendwann einmal zerbrechen wird. Genau darum geht es.

Und wenn dann Cameron heute immer wieder herhalten muss in den Aussagen vonseiten der Genossen, was das für ein böser Bube sei, dann sage ich dazu: Dieses Selbstbewusstsein würde ich mir einmal von unserem österreichischen Bundeskanzler wünschen, wenn es darum geht, die eigenen österreichischen Interessen bei Ver­handlungen in Brüssel und in der Europäischen Union zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn genau das tut Cameron, nämlich den Mut haben, zu sagen: So, jetzt gibt es Verhandlungsschritte, und ich will die Interessen meiner Landsleute auch durchsetzen! (Abg. Öllinger: Der Londoner Börse! Die Interessen der Londoner Börse!) – Das erlebe ich hier vonseiten des Herrn Bundeskanzlers Faymann nicht. Der fliegt nach Brüssel oder nach Straßburg, redet dann dort und sagt: Geh, dürfen wir ein bisschen mehr zahlen? Bitte lasst uns ein bisschen mehr zahlen!

Wir zahlen doch ohnehin schon genug (Beifall bei der FPÖ), wenn wir uns die Beiträge der Österreicher in diesem Jahr, im Jahr 2013, ansehen: 3 Milliarden € pro Jahr an Beiträgen zur Europäischen Union! (Abg. Mag. Rossmann: Das sind Zahlen, , Herr Strache! Sie sagen das immer wieder!) Da muss man doch einmal erwarten können, dass ein Bundeskanzler mit Selbstbewusstsein sagt, wir wollen unsere Beiträge halbieren, denn wir brauchen jeden Cent in Österreich, weil wir ja selbst auch hier im Lande viele Probleme haben und Investitionsbedarf haben. Aber genau das wird nicht gelebt, sondern man biedert sich an, man spielt den Bückling in vielen Bereichen. Genau da braucht es eine Veränderung.

Und natürlich ist auch das Wasser ein Thema. Was will denn die Europäischen Union – und das ist ja genau der Kern –: Diese Europäischen Union hat ja schon ganz klar und deutlich vorgegeben, dass man jetzt auf das Wasser spitzt. Man hat ja schon den Städten, auch in Griechenland, vorgeschlagen: Privatisiert es doch! Das wäre doch gescheit!

Genau das soll es nicht sein. Und wenn Sie heute von Verfassungsgesetz reden, dann freue ich mich, ich sehe aber schon, dass von ÖVP-Seite da offenbar jede mögliche Blockade gelebt wird. In Wien sehen wir leider Gottes schon auch eines: Wenn da von Menschenrecht und Grundrecht und Heimatrecht der Menschen gesprochen wird, dann frage ich mich, wieso das Menschenrecht in Wien unter Rot-Grün so mit Füßen getreten wird und die Wassergebühren um 33 Prozent gestiegen sind und man sie erhöht hat. Das ist nicht unbedingt die Umsetzung des Menschenrechts, die ich mir vorstelle. (Beifall bei der FPÖ.)

Und natürlich ist es wichtig und notwendig, das Wasser als österreichisches Gemein­gut der Öffentlichkeit mit allen Mitteln auch verfassungsrechtlich zu schützen. Da sollten wir uns die Norweger als Beispiel nehmen, die – eben in einem anderen Bereich – dort ihr Öl auch entsprechend geschützt haben, wobei auch alle über das Öl erzielten Einnahmen den Staatsbürgern zugutekommen. Das ist etwas Grundver­nünftiges. (Abg. Mayerhofer: Das sind auch verantwortungsbewusste Politiker!) Dort gibt es auch Gewinnausschüttungen für die eigenen Staatsbürger, da die öffentliche Hand das Öl ja auch verwaltet und zum Teil verkauft und dann letztlich auch die Eigentümer, nämlich die Bevölkerung, auch wieder den Nutzen daraus ziehen. Das macht Sinn – aber nicht, dass Konzerne oder Privatisierungen vorangetrieben werden