und die Österreicher am Ende wieder einmal diejenigen sind, die alle ihre Rechte verlieren. Das kann es nicht sein und wird es auch mit uns nicht spielen. Da lassen wir uns als Freiheitliche weder von Rot und Schwarz noch von der Europäischen Union über den Tisch ziehen. Das hat Verfassungsgesetz zu werden – sonst werden wir auch dem Spekulationsverbot im Verfassungsrang in dieser Form nicht zustimmen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da ist ja viel zu tun, und ich würde mir eben wünschen, dass der Herr Bundeskanzler genau hier einmal die Interessen der Menschen, der Österreicher in den Vordergrund stellt und sich auf die Hinterbeine stellt, um diese österreichischen Interessen auch endlich durchzusetzen. Natürlich ist Wasser ein Heimatrecht und ein Grundrecht, aber wir haben nichts davon, wenn Sie dies zwar heute verbal wieder bemühen, aber wir in allen Ihren realen Handlungen in der Europäischen Union sehen, dass Sie dann dort ganz anders handeln und agieren. Und bei allen Ihren Versprechungen, die Sie gemacht haben, muss man da besonders vorsichtig sein, denn Sie haben ja auch eine Volksabstimmung zu einer Verfassungsänderung damals versprochen und bis heute nicht eingehalten. (Beifall bei der FPÖ.)
11.14
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.
11.14
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Es entsteht jetzt in diesem Haus der Eindruck, dass alle gegen die Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung sind. Ich möchte schon noch einmal zum Ausgangspunkt zurückgehen: Die europäische Bevölkerung hatte in den letzten Jahren, seit Ausbruch der Finanzmarktkrise, aufgrund dieser Krise mehrere 100 Milliarden € an Belastungen zu tragen. Und ich glaube, es ist in breiten Kreisen sowohl der Konservativen als auch der Sozialdemokratie in ganz Europa breit und ausführlich diskutiert worden, dass eine der Ursachen dieser Finanzmarktkrise selbstverständlich eine völlig überbordende Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung war, insbesondere des Kapital- und des Finanzmarktes. Darüber lamentieren in ganz Europa sowohl konservative als auch sozialdemokratischen Politiker noch heute, an diesem Tag – und gleichzeitig wird aber über diese Konzessionsrichtlinie genau diese Ideologie einfach weiterverfolgt, einfach weiter rücksichtslos zu deregulieren, vor allem in ganz sensiblen Bereichen.
Diese Auseinandersetzung ist ja nicht neu, die führen wir mittlerweile seit 10, 15 Jahren: dass es gilt, dort, wo es um die Daseinsvorsorge, um soziale Dienstleistungen, um die Pflege, um die Bildung und um die Grundwasserversorgung geht, einen Unterschied zu machen, denn es gibt einfach Bereiche, die man nicht der Profit- und der Gewinnmaximierung unterziehen sollte und auch nicht darf. Und genau darum geht es bei der Diskussion über diese Richtlinie. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn jetzt hier von den Sozialdemokraten davon gesprochen wird, dass der Kampf an vorderster Front aufzunehmen ist, dann würde ich mir schon wünschen, dass er auch dort geführt wird, wo er geführt wird, nämlich im Europaparlament, nämlich gegen die Kollegen auch von der europäischen Sozialdemokratie, die mehrheitlich für diese Liberalisierung, für diese Konzessionsrichtlinie gestimmt haben. Es waren ursprünglich alle fünf Grünen in dem betreffenden Ausschuss und auch ein SPÖ-Abgeordneter, der sich öffentlich in den Medien gegen die Richtlinie ausgesprochen hat. Dieser war dann bei der Abstimmung nicht einmal anwesend! Also ich finde, das geht nicht. Und das ist etwas, was die Bevölkerung auch nicht mehr versteht: Da wird lamentiert und versprochen – und es passiert dann trotzdem. Da wünsche ich mir von Ihnen auch
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