mehr Ernsthaftigkeit und dass Sie wirklich dort kämpfen, wo auch gekämpft werden muss, nämlich im Europaparlament. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scheibner.)
Und was die Konservativen, die ÖVP betrifft: Selbstverständlich, wir sind die Ersten, die dort, wo es um saubere Vergabeverfahren, saubere Privatisierung geht, ganz genau hinschauen, das wissen Sie. Polizeifunk, TETRON, BUWOG – das war alles Arbeit der Grünen, da sehr genau hinzuschauen. Ich hätte da einen sehr einfachen Vorschlag, wie man das auch in den Gemeinden verbessern kann: Geben Sie einfach den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten mehr Kontrollrechte, mehr Einsichtsrechte! Beantworten Sie die Anfragen der Parlamentarier und der Landtagsabgeordneten ordentlich! Lassen Sie uns die Kontrollarbeit tun, dann brauchen Sie keine Sorge zu haben, dass bei Privatisierungen und Liberalisierungen solche Dinge passieren, wie sie in Österreich passiert sind, wie man leider im Untersuchungsausschuss feststellen musste. (Beifall bei den Grünen.)
Da brauchen wir keine multinationalen Konzerne, um das zu kontrollieren, das können wir schon selbst.
Ein Argument sind Sie uns allerdings schuldig geblieben, Herr Abgeordneter Bartenstein: Sauberkeit ja, transparente Verfahren ja, Regeln ja, aber warum in aller Welt – erklären Sie mir das, bitte – soll eine Gemeinde oder ein Wasserverband oder eine Stadt, eine Stadtwerkekonstruktion gezwungen werden, europaweit auszuschreiben, sich einem europaweiten Ausschreibeverfahren zu unterziehen, wenn sie vielleicht ein einziges Prozent oder 5 Prozent ihrer Wasserversorgung vergeben wollen? Warum eigentlich? (Abg. Kopf: Haben Sie die Richtlinie gelesen?) Was soll das für einen Sinn haben? Und was unter Umständen weitere Inhalte der Richtlinie betrifft: Die Richtlinie ist im Moment in Verhandlung, es gibt über 1 000 Abänderungsanträge. Wenn Sie wissen, was da zum Schluss drinnen steht (Abg. Kopf: Jedenfalls eine Grenze! Da sind Sie dagegen!), und sagen, es bestehe hier kein Grund zur Sorge oder zur Angstmache, dann sind Sie ein Hellseher! Aber deswegen sind Sie ja wahrscheinlich bei der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)
Ich finde, die Bevölkerung hat sich hier mehr verdient, als dass gesagt wird, dass sei eine populistische Debatte. (Abg. Rädler: Das ist Angstmache!) – „Angstmache“ finde ich im Übrigen auch ziemlich übel. Warum soll man sich hier keine Sorgen machen? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Wenn man sich in Europa die Situation anschaut, dann fährt einem der Schreck in alle Glieder, sage ich Ihnen. Und wie viele Bürgermeister und wie viele Kommunen bemühen sich, jetzt wieder zu rekommunalisieren, die Stadtwerke wieder zurückzubringen? Schauen Sie sich das an in ganz Europa! Das sind wirklich Bürgermeister, denen bei Ihrer „Angstmache“ der Schreck noch heute in allen Gliedern sitzt.
Zum Abschluss: Ich glaube, dass es notwendig und wichtig ist, hier wirklich Nägel mit Köpfen zu machen. Wir sprechen uns explizit dafür aus, Wege zu suchen, und das wird juristisch gar nicht einfach sein. Sollte diese Richtlinie tatsächlich beschlossen werden – ich rufe Sie noch einmal auf, Ihre Kollegen im Europaparlament da in eine vernünftige Richtung zu lenken, aber sollte sie tatsächlich beschlossen werden, dann müssen wir uns auf verfassungsrechtlicher Ebene einen Weg suchen.
Es wird sehr, sehr kompliziert werden, multinationale Konzerne bei einer Privatisierung und Ausgliederung der österreichischen Wasserversorgung auch tatsächlich auszuschließen. Das ist nämlich wirklich nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)
11.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
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