Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 102

11.20.01

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, Sie haben heute in maß­loser Selbstüberschätzung gemeint: Wir sind in Brüssel keine Zuseher, sondern wir spielen eine aktive Rolle. (Abg. Riepl: Das stimmt aber! Da hat er recht, der Herr Bundeskanzler! – Abg. Strache: Bei der Liebedienerei ist er wirklich aktiv, das muss man schon sagen!) Bei diesem Satz ist allgemeines Gelächter ausgebrochen, denn, Herr Bundeskanzler, Ihre letzten Auftritte in Straßburg oder in Brüssel haben eher den Anschein erweckt, als seien Sie in Ihrer Rolle als aktiver Geldversprecher unterwegs (Beifall beim BZÖ), ohne auf die Wünsche und Begehrlichkeiten Ihrer Landsleute tatsächlich Rücksicht zu nehmen!

Ihre aktive Rolle hätte ich so verstanden und eigentlich auch so vernehmen müssen, dass Sie sich für den Schutz des heimischen Wassers einsetzen und gegen ein aktives Geldversprechen, indem Sie gemeint haben, Österreich werde, was die Nettozahler­rolle betrifft, den Widerstand aufgeben, weil es um die Jugendarbeitslosigkeit in Portugal oder in Spanien geht.

Sie plakatieren dann immer die Gerechtigkeit. Ihre Gerechtigkeit, Herr Bundeskanzler, auf europäischer Ebene sieht so aus, dass Sie Milliarden nach Griechenland über­weisen und wir dafür Flüchtlinge aus Griechenland nach Österreich bekommen. – Das ist Ihre Gerechtigkeit!

Ihre Gerechtigkeit sieht so aus, dass Sie spanische Banken mit Milliardenkrediten und Milliardenhaftungen unterstützten, während die spanischen Banken ihre Landsleute auf die Straße setzen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen können. – Das ist Ihr Ver­ständnis von Gerechtigkeit und Solidarität.

Wo ist denn Ihre Menschlichkeit geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ? Weder die Menschen in Griechenland noch die Menschen in Spanien haben etwas von all diesen Geldversprechen und Geldvernichtungen, die zulasten der österreichischen Steuerzahler betrieben werden. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.) Sie haben gar nichts davon. Das hat mit Solidarität und Gerechtigkeit rein überhaupt nichts zu tun, das ist Ihr falsches Verständnis von europäischer Solidarität.

Es wird beispielsweise immer wieder gesagt, dass man das den Ländern nicht antun kann, aber man weiß, dass im Hintergrund die eigentlichen Profiteure immer die Banken sind. Da muss man aber immer differenzieren – und ich sage das jetzt einmal bewusst dazu –, denn die kleinen Regionalbanken, auch in Österreich, können nichts dafür. Das sind ganz ordentlich wirtschaftende Banken, die dafür sorgen, dass die regionale Wirtschaft noch mit Krediten versorgt wird. Aber die großen Banken, Konzerne, die in Österreich geschmiedet worden sind, haben genauso massenweise davon profitiert. Und diese, Herr Bundeskanzler, haben Sie im Auge, deren oberster Vertreter sind Sie! Sie sind der oberste Lobbyist der Banken in Österreich und auf Ebene der Europäischen Union! Auch das sollte hier einmal ganz klar gesagt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Berufseuropäer haben nur ein Ziel – das erkennt man aufgrund all der Ent­wicklungen der letzten Zeit –, nämlich die Krise zu missbrauchen und einen euro­päisch-sozialistischen Zentralstaat zu schmieden. (Abg. Strache: Das ist es! Das ist richtig!) Das ist das Ziel, das hinter diesen Krisenbefürchtungen steht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und niemand versteht im Grunde genommen, dass die Konservativen den Sozialisten auf den Leim gehen. Das versteht kein Mensch.

Ich sage, es werden auch schon die nächsten Anschläge auf uns vorbereitet: eine europäische Sozialversicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung. (Abg. Strache: Und ein europäischer Finanzminister mit Steuereinnahmen!) Das sind die nächsten Hirngespinste, die wir hier im Hohen Haus diskutieren werden, so wie diese