Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 103

Hirngespinste über die Rettungsschirme und den Fiskalpakt, die schon Realität gewor­den sind. Das hat in seinen Ursprüngen alles einmal so begonnen: Man hat in Nebensätzen einmal davon gesprochen – und dann kommt in großen Schritten die Bankenunion auf uns zu, in der wir für die Altschulden der Griechen und Portugiesen haften, dann kommen die Eurobonds auf uns zu. Das sind alles Hirngespinste und Wahnsinnstaten, die auf europäischer Ebene irgendwann einmal begonnen haben und hier bei uns klammheimlich beschlossen worden sind. (Abg. Strache: Richtig!)

Die nächste Wahnsinnstat ist die Privatisierung des Wassers, meine sehr geehrten Damen und Herren, die in großen Schritten auf uns zukommt! (Abg. Dr. Cap: Das ist doch eine Märchenstunde!) Wenn wir nicht auf europäischer Ebene einen klaren Schlussstrich ziehen, dann wird die Privatisierung des Wassers weiter voranschreiten. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist Unsinn, Herr Bucher!) Da können wir hier im Hohen Haus Verfassungsgesetze beschließen, so viele wir wollen, es ist immer das EU-Recht, das Vorrang hat gegenüber einem nationalen Verfassungsrecht (Beifall beim BZÖ), und das wissen Sie von Rot und Schwarz!

Deshalb kann es nur unser Auftrag sein, dass wir in Brüssel und in Straßburg Einspruch erheben gegen diese Privatisierung, wovon in Zukunft schon Gemeinden mit eintausend Einwohnern betroffen sein werden, indem unser Wasser geraubt werden wird. Das muss eine Initiative sein. Wir werden dieses Thema heute Nachmittag zu einem Dringlichen Antrag machen. (Beifall beim BZÖ.)

11.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.25.22

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Titel der Europastunde heute lautet: „Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäftigung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Ich frage mich nur: Was meinen Sie damit, meine Damen und Herren? – Etwa die Umverteilung von Volksvermögen zu den Banken? Ist das dieses Wachstum, das Sie ansprechen? Das Wachstum der Bankbilanzen, ist das Ihr Wachstum, meine Damen und Herren?

Seit einiger Zeit, meine Damen und Herren, spielt sich vor unser aller Augen ein Vermögens-, Macht- und Souveränitätstransfer ab, und das hat eigentlich kaum jemand bemerkt. Das Meisterstück dazu war dann der Beschluss des ESM durch die SPÖ, die ÖVP und als Steigbügelhalter die Grünen. Damit haben Sie von SPÖ, ÖVP und Grünen noch die letzte Souveränität Österreichs an Brüssel verscherbelt, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Mag. Kogler: Das gibt’s ja net!) Die Budgethoheit hat somit der ESM und nicht mehr dieses Parlament. Seien Sie sich dessen einmal bewusst!

Die Umverteilung, die die SPÖ immer predigt, hat schon lange begonnen, und zwar auf einem anderen Sektor, nicht in Österreich, aber mittlerweile in ganz Europa. So schaut es aus, meine Damen und Herren! Nicht von Reich zu Arm, wie Sie von der SPÖ das immer predigen, sondern vom Volk zu den Banken erfolgt diese Umverteilung, die Sie mit diesem ESM beschlossen haben. Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren! – Ist das Ihre Gerechtigkeit? (Beifall beim Team Stronach.)

Mit der Einführung des Euro haben Sie die Inflation, welche die einzige Form der Besteuerung, die der Bürger nicht als solche erkennt, ist – um es mit den Worten von Milton Friedman zu sagen –, und somit die Enteignung der Bevölkerung beschleunigt. Das muss man auch einmal klar sagen.