Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 89

Das wird ja kompliziert in dieser Artikel-15a-Vereinbarung. Da gibt es eine Kontroll­gruppe, diese berichtet an das österreichische Koordinierungskomitee. Das Koordinie­rungs­komitee berichtet an die Bundesanstalt Statistik Österreich und den österreichi­schen Staatsschuldenausschuss. Und dann gibt es ein kompliziertes Sanktionsver­fahren. Dabei wird nichts herauskommen, Frau Finanzministerin!

Schauen wir noch, was in den Verhandlungen möglich ist! Vielleicht gibt es noch eine andere Lösung. Die verfassungsrechtliche Verankerung ist in Ordnung, aber die Ausführung der 15a-Vereinbarung ist völlig falsch, ist ein falsch verstandener Föde­ralismus. Das müsste zentral vom Bund aus geregelt werden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Genau dafür geben wir uns nicht her!)

10.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Markowitz gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.35.20

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Obernosterer – er ist jetzt leider nicht da. Mich wundert es ja wirklich, was die ÖVP so in den letzten Jahren zustande bringt. Jedes Mal, wenn der Kollege Obernosterer hier herauskommt, findet er irgendetwas Negatives an Kärnten. Also mir ist absolut verständlich und klar, diese 39 Millionen, die du angesprochen hast, die der Zernatto verbrochen hat, der übrigens auch der faulste Abgeordnete war, typisch ÖVP – dann habt ihr nichts Besseres zu tun, als dauernd das Kärntner Land anzupatzen. Und das lassen wir uns sicher nicht gefallen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber nicht schwer!)

Etwas, worüber wir heute diskutieren, ist das Spekulationsverbot. Das ist absolut zu begrüßen. Aber, Frau Ministerin, Sie werden schon eines verstehen: Wenn wir uns jetzt diesen Skandal in Salzburg anschauen und wenn wir darüber diskutieren, ob eine Landeshauptfrau mitbekommt, ob es 1,8 Milliarden Verlust oder doch 70 Millionen Gewinn sind oder wer dafür verantwortlich ist, dann macht die SPÖ etwas ganz Ein­faches: Man nimmt eine Frau, eine Beamtin heraus, plakatiert sie in den Zeitungen, verurteilt sie als Verbrecherin, ohne dass es ein Gericht gibt, das diese verhört hat, und dann fällt man ein Pauschalurteil.

Und das nennt ihr „sozial“? Ich nehme diese Frau sicher nicht in Schutz, aber eines muss uns allen klar sein: In einer Landesregierung wird doch hundertprozentig nicht eine einzige Frau dafür verantwortlich sein. Die Frau Kollegin Schatz hat es ja vorhin schon ausgeführt. Und Sie können sich sicher sein: Wir werden ganz genau schauen, was mit den Geldern passiert ist. Eineinhalb Jahre habt ihr hier Kärnten geprügelt, eineinhalb Jahre habt ihr gesagt, Hypo.

Heute hören wir von Salzburg ziemlich wenig, oder? Was haben wir heute vom größten Skandal der letzten Monate überhaupt gehört? – Ich finde es echt schäbig, wie ihr damit umgeht, wie ihr mit Menschen umgeht.

Frau Kollegin Muttonen! Sie sind doch jemand, der sich immer für Menschen und für Frauen einsetzt. Dann würde ich Sie bitten, das dieses Mal auch zu tun und nicht einfach nur pauschal drüberzufahren. Um eine Landeshauptfrau zu retten, wird jemand vorgeschoben. (Demonstrativer Beifall des Abg. Rädler.) – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Spekulationsverbot ist etwas ganz Wichtiges, Frau Ministerin. Kollege Schieder hat jeden gelobt, der bei dieser Diskussion dabei war, alle Parteien. Er hat uns vergessen; Kollege Lugar war natürlich auch dabei und hat mitverhandelt. Aber eines wird es mit uns nicht geben: Hände falten und Goschen halten, das geht mit uns sicher