Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 105

hoch loben, nicht gefolgt sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie sollten Zeitungen lesen, um Ihren Horizont zu erweitern!)

Ich nenne nur einige Beispiele: Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Europa-2020-Strategie. Wenn Österreich im Bereich der Bildung, der Ausbildung, der Lehrlingsaus­bildung europaweit als Vorbild gesehen wird, dann brauchen wir doch unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen, darauf kann man stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat die Finanztransaktionssteuer durchgesetzt. Ein herzliches Dankeschön auch an den Koalitionspartner, der das mitgetragen hat, obwohl es vor einigen Jahren noch ganz andere Positionen gegeben hat. Darauf können wir als Österreicherinnen und Österreicher stolz sein; ebenso auf die Regelungen zur Züge­lung der Finanzmärkte mit Bankenabgabe und Bankenaufsicht.

Aber, Herr Kollege Bartenstein und Herr Kollege Strache, der Grund dafür, dass wir bei der Wasser-Frage so hellhörig sind, ist die Erfahrung, die wir in Österreich unter Schwarz-Blau gemacht haben, nämlich zu einer Zeit, in der europaweit dieser Zeitgeist geherrscht hat, es müsse alles dereguliert werden, es müsse alles liberalisiert werden, es müsse privatisiert werden. In dieser Zeit, von 2000 bis 2007, ist in Österreich alles verscherbelt worden, was nicht niet- und nagelfest war. (Abg. Ing. Höbart: STRABAG zum Beispiel!) Das ging auch bis in die Bereiche der Daseinsvorsorge. Deshalb sind wir so hellhörig, nicht aus Kritik an der Europäischen Union.

Der Herr Bundeskanzler hat es angesprochen: Wir werden sehr massiv darum kämpfen, in den Räten, im Parlament, in den Ausschüssen, das Thema Wasser aus der Richtlinie herauszunehmen. Aber wir sind schon hellhörig, wenn Hintertüren geöffnet werden sollen, wenn Gemeinden gezwungen werden sollen – sei es aus politischen Motivationen, sei es aus finanziellen Notwendigkeiten –, ihr Wasser, ihre Daseinsvorsorge, vielleicht auch die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, all das, was Österreich und unsere Gemeinden und Städte so liebenswert und lebenswert macht, in Zukunft einfach dem Profit vor die Türe zu legen. Dafür steht die SPÖ nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Goldgräberstimmung, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa geherrscht hat, hat einiges dazu beigetragen, dass es überhaupt zu dieser Krise gekommen ist. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nach der Krise nicht nur wirtschaftliche Stärke, sozialen Zusammenhalt, Arbeitsplätze, vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sondern sie erwarten auch, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen.

Diese Novelle zur Daseinsvorsorge führt dazu, dass die Alarmglocken erklingen. Wir werden daher in Österreich auch dafür sorgen, den Kommunen, den Städten, den Verbänden, die bereit sind – im Sinne der Daseinsvorsorge, besonders der Trinkwas­ser­versorgung –, den Österreicherinnen und Österreichern zu jeder Zeit sauberes Trinkwasser mit Versorgungssicherheit und zu einem akzeptablen Preis zu garan­tieren, mit einer Staatszielbestimmung in der Verfassung auf jeden Fall das Signal zu geben, dass wir uns einerseits für die Daseinsvorsorge engagieren und auf der an­deren Seite die neoliberale Grundstimmung, die nach der Krise schön langsam wieder aufkommen könnte, von vornherein unterbinden werden.

Deshalb, meine Damen und Herren: Unser Wasser wird nicht ausverkauft, und wir werden überall dort vorsichtig und hellhörig sein, wo neue Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen zum Schaden der europäischen und der österreichischen BürgerInnen wieder politisch populär werden könnten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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