Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
11.35
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuelle Stunde – vielleicht auch im Hinblick auf die Neugestaltung des europäischen Finanzrahmens für die nächsten sieben Jahre. Dazu hat Österreich in der Europäischen Union auch seinen Beitrag zu leisten. Wir müssen dazu aber nicht nur etwas einbringen, sondern auch darauf achten, dass jene Länder, die gut wirtschaften, die sich gut konsolidieren, auch ihre Rechte beanspruchen können. Daher darf das keine Bestrafung für gut wirtschaftende Länder sein, weshalb Österreich auch auf die Beibehaltung des Rabatts besteht.
Andererseits ist es aber so, wenn man ein Budget erstellt, dass man nicht nur eine Einnahmenseite erstellt, sondern es auch eine Ausgabenseite gibt. Und da finden wir sehr oft, wenn wir die Diskussion verfolgen, den Umstand, dass wir glauben, Europa findet in Brüssel statt. Aber es ist ganz anders. Wir leben nicht in einem Europa der Ferne, sondern Europa ist bei uns zu Hause. Wir leben in einem Europa der Regionen.
Es ist gelungen, vor allem auf Initiative des Landeshauptmannes von Niederösterreich Dr. Erwin Pröll (ironische Heiterkeit bei Grünen und BZÖ), 208 Regionen – Sie können ruhig lachen, aber ich glaube, es ist durchaus akzeptabel, wenn auch für uns einmal etwas geschieht. Genau das prangern Sie ja permanent an. (Beifall bei der ÖVP.)
208 Regionen und 144 Städte haben gemeinsam die „St. Pöltner Erklärung“ unterschrieben, in der es genau darum geht, sicherzustellen, EU-Projekte in den Regionen umzusetzen, sicherzustellen, dass die Gelder auch vor Ort ankommen. Allein in Niederösterreich wurden mit dieser neuen europäischen Perspektive seit 1995 die Exporte verdreifacht, die Wirtschaftsleistung um 67 Prozent gesteigert und die Zahl der Betriebsgründungen um 75 Prozent erhöht. Ich glaube, wir haben auch eine besondere Position als Nahtstelle zwischen neuem und altem Europa. Wir haben eine Brücke zu bauen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass das auch rasch geschieht.
Aber in dieser gesamten Förderkulisse für die Regionen ist das wichtigste Instrument natürlich die ländliche Entwicklung. Auch das ist seitens der Regierung die zweite Priorität: dass die volle Ausschöpfung stattfindet, dass wir alles abholen können. Jeder Europäer will sich gesund und sicher ernähren, eine gut erhaltene, intakte Umwelt und einen nachhaltigen Umgang vor allem mit den Ressourcen. Das können wir mit den Mitteln der ländlichen Entwicklung in unserem Land umsetzen. Daher ist sie auch das Herz unserer Agrarpolitik und ein nationales Anliegen.
Ich glaube, gerade das österreichische Agrarmodell mit der funktionalen Landwirtschaft für vitale ländliche Räume ist ein Vorzeigemodell in ganz Europa und wird auch immer wieder gut bewertet. Die landwirtschaftlichen Betriebe und auch der Sektor Landwirtschaft sind als Zukunftssektor und Wachstumssektor in Europa zu sehen. Weltweit erkennen wir im Agrarsektor steigende Wachstumsraten, aber auch die Nachfrage steigt permanent. Da kann sich Europa nicht ausklinken, wir müssen auch stark auf die Landwirtschaft setzen.
Wenn wir nachhaltiges Wachstum betrachten, dann wissen wir, dass wir 70 000 Betriebe in Österreich schließen müssten, hätten wir nicht die Stützungen der Europäischen Union. Die Sicherung von Beschäftigung – allein in Österreich haben wir 450 000 Beschäftigte in vor- und nachgelagerten Bereichen – ist ein Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor. Schonung und somit Schutz von Ressource und Umwelt können wir mit unseren Programmen von Bergbauernförderung über Biolandbau bis hin zu
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