Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 107

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integrierter Produktion beim konventionellen landwirtschaftlichen Betrieb ebenso gewährleisten wie die ausgewogene Entwicklung der Regionen Europas, denn allein durch die Entwicklung in der Landwirtschaft konnten wir auch 23 000 außerland­wirtschaftliche Arbeitsplätze schaffen. Das ist eine Wachstumssteigerung um rund 1,4 Milliarden. Ich glaube, das ist wichtig.

Die ausreichende Finanzierung des Agrarbudgets ist ein Sicherheitsfaktor in unserer Nation. Wir brauchen Lebensmittel, und vor allem die österreichische Qualität der Lebensmittel ist für die Versorgung unserer Bevölkerung wichtig.

Es gilt, die Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Bäuerinnen und Bauern werden in Österreich heute mehr gebraucht denn je, sie leisten einen wirklich wichtigen Beitrag für die zivile Sicherheit in unserem Land.

Ich glaube, wir haben hier gute Vorarbeiten geleistet, die besseren Argumente liegen auf unserer Hand, daher bitte ich auch die Chefverhandler der Regierung in Brüssel für die österreichischen Positionen einzutreten, damit wir hier auch das Beste für unser Land zurückbekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

11.40


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


11.40.18

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege! Ja, die SPÖ hat offenbar mitgekriegt, dass es in den nächsten Monaten in vier Bundesländern Wahlen gibt, das hört man in ihren Stellungnahmen; Kollege Schmuckenschlager, Sie offenbar nicht, denn Sie haben nicht einmal irgendwie darauf reagiert und halten am Kurs der bedingungslosen EU-Bejubelung fest, ohne irgend­welche kritischen Untertöne. Da könnten Sie vom Bundeskanzler oder vom Kollegen Cap lernen.

Kollege Cap ist nicht immer so ganz auf Linie mit dem Bundeskanzler, aber er hat heute immerhin gesagt, dass er für unser Wasser kämpfe und dass er auch bereit sei, zur EU zu sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Der Bundeskanzler hat zum Thema ländlicher Raum gesagt, er kämpfe um unseren ländlichen Raum zum Beispiel, der Teil unserer Heimat und unserer Kultur sei. Also der Bundeskanzler hat schon mitgekriegt, dass er für den ländlichen Raum, gegen die europäischen Institutionen kämpfen muss, denn dieser ländliche Raum ist tatsächlich bedroht, schwerstens bedroht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir alle wissen, dass die 800 Millionen für den ländlichen Raum an weniger als einem seidenen Faden hängen. Diese Mittel sind zu einem Teil weg, und es wird jetzt unsere Entscheidung sein, unser Wissen und unser Wollen, ob wir den ländlichen Raum national, aus unseren Mitteln erhalten; aus EU-Mitteln wird er nicht erhalten werden.

Sie sagen, wie super alles sei, welches Wachstum wir hatten, was an Beschäftigung geschaffen worden sei. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seit Jahren die wirtschaftlich sich am schlechtesten entwickelnde Region darstellen, und innerhalb dieser europäischen Region sind die Staaten, die den Euro eingeführt haben, mit fast 1 Prozent Abstand noch schwächer.

Also wir leben in der sich am schlechtesten entwickelnden Wirtschaftszone, in der am langsamsten wachsenden (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser – Abg. Strache: Sie wissen schon, dass die Nicht-Euroländer ein höheres Wirtschaftswachstum haben!  durchaus bemerkenswert! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Moser), in derjeni­gen, die in den letzten Jahren die größten Probleme sozialer, beschäftigungs­techni-


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