Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 108

scher Natur sowie betreffend Jugendarbeitslosigkeit hatte. In dieser Region leben wir und nicht in einer Märchenwelt, wie sie hier von Ihnen beschrieben wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den kritischen Worten der SPÖ-Kollegen: Auch Kollegin Muttonen hat immerhin davon gesprochen, dass wir ein neues Europa brauchen, ein demokratisch und transparent entscheidendes Europa. – Offenbar haben wir das nicht; auch Kollegin Muttonen meint, wir seien nicht in einem demokratischen und transparenten Europa. Das wollte ich nur zu Ihnen sagen, Sie haben natürlich noch anderes dazugesagt.

Alles das, was von der SPÖ kommt, darf man ja nicht so wörtlich nehmen, wie es gesagt wurde, denn es stehen vier Landtagswahlen an, und da kämpft man natürlich – unsere Heimat, unser ländlicher Raum! –, aber wenn man hinter diese paar Phrasen hört, dann kommt natürlich  (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Kollegin Muttonen, Sie haben zum Beispiel gemeint – das habe ich mitgeschrieben –, das Jugendgarantieprogramm der EU sei jetzt ganz wichtig, also eine ganz wichtige Sache. Wir müssen den Jugendlichen garantieren, dass sie nicht arbeitslos werden. (Zwi­schen­ruf der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine realistische Sache, also in Spanien garantieren wir durch ein Jugendgarantieprogramm ebenso wie in Griechenland den Jugendlichen, dass sie nicht arbeitslos werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)

Wir werden wahrscheinlich Schulungsprogramme machen – also bei 56 Prozent Arbeitslosigkeit und bei der budgetären Lage kein Problem! Das sind die Dinge. Also es wird nicht gesagt: Da ist viel schiefgelaufen, machen wir einmal eine Nulllinie und schauen wir, wo etwas zu adjustieren ist!, sondern es wird gefragt, wie wir jetzt neue EU-Programme schaffen können, wie wir – wie das der Herr Bundeskanzler gesagt hat – eine Rechtfertigung für die Zustimmung zu einem weiter erhöhten EU-Finanz­rahmen finden können. – Indem wir sagen, wir brauchen das für soziale Themen – Muttonen – oder für Beschäftigung – Cap. Wir brauchen es also, dass die EU neue Dinge macht, dass sie zentrale Kompetenzen an sich zieht und das macht.

Das heißt, es gibt vom Umdenken keine Spur, es geht weiter auf dem Weg (Zwischen­ruf des Abg. Strache), der ja ganz einfach und bequem ist, das sehe ich in Brüssel und international. Es ist ganz bequem, wenn man sagt, die Lösung ist immer mehr Europa. Es darf nie ein Zurück vom Erworbenen geben, es darf nie ein Abweichen von mehr Europa geben, es darf nur ein Weitergehen auf diesem Weg geben. – Dass das nicht erfolgreich gewesen ist, haben wir gesehen.

Die EU hat ein paar Erfolge gehabt, keine Frage: Der freie Personenverkehr, der freie Handel, und so weiter – alles das, was bilateral unter Beibehaltung der nationalen Souveränität gemacht wurde, war erfolgreich. Zur Kompetenzverlagerung in ein bürokratisches Monster zählt, Kollege Schmuckenschlager, die Agrarpolitik, da zählt natürlich die Euro-Politik dazu, da zählt die Fischereipolitik dazu, und da zählt vor allem die Konvergenzpolitik dazu, die ja einer der Hauptauslöser der Katastrophen, die wir in Griechenland, Portugal, Spanien und Co gesehen haben, ist.

Wenn Sie das nicht eingestehen, wenn Sie hier nicht Tabula rasa machen und der Öffentlichkeit einmal sagen, woran wir sind, dann werden Ihnen fünf Minuten vor den Landtagswahlen markige Sager über die Erhaltung unseres ländlichen Raumes als Teil unserer Identität nichts nützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.