Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 109

11.45.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Kollege Hübner hat ja hier die übliche FPÖ-Übung abgewickelt, nämlich ein bisschen Europa-Bashing (Zwischenrufe der Abgeordneten Podgorschek und Dr. Rosenkranz), ein bisschen Sozialdemokratie-Bashing. Aber, Herr Kollege Hübner, Politik bedeutet eben, die Veränderung zu gestalten, und das ist die Herausforderung, vor der wir heute stehen, und das ist auch die Herausforderung, die wir Grünen annehmen – und zwar nicht nur hier im österreichischen Parlament, sondern auf allen Ebenen der europäischen Politik.

Es ist keine Frage, Europa muss verändert werden. Wir wollen Europa auch verän­dern: Es muss sozialer werden, es muss ökologischer werden, es muss selbstver­ständlich bürgerInnenfreundlicher werden, und es muss demokratischer werden. Die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es da riesige Herausforderungen gibt, die man nicht mehr national lösen kann. Immer mehr Menschen nehmen das wahr, und ich muss schon sagen: Es ist unglaublich, wenn hier Kollege Strache David Cameron als typisches Beispiel, als Prototyp eines guten Politikers bezeichnet. – Das ist doch absurd, meine Damen und Herren, völlig absurd! (Beifall bei den Grünen.)

Warum? Was macht David Cameron? – Er macht nichts anderes, als den Finanzplatz, das Finanzkapital Englands zu verteidigen, gegen die Interessen – zum Beispiel – einer europäischen Finanztransaktionssteuer. Das ist es  (Abg. Strache: Er lässt sein Volk abstimmen! Er lässt sein Volk entscheiden!) – Ja, Kollege Strache, aber es ist populistisch (Ah-Rufe bei der FPÖ), weil er in Wirklichkeit nur den Finanzplatz Großbritannien verteidigt und die eigenen Privilegien – und das ist keine Solidarität, das ist nicht gelebte Europapolitik! So werden wir die Probleme, vor denen wir stehen, nicht lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler, wenn Sie oder die SPÖ die Themen Beschäftigung, Nach­haltigkeit und auch Gerechtigkeit heute zum Thema machen, dann bin ich bei Ihnen. Aber wo sind Ihre Ansagen in Richtung Erneuerung, in Richtung Green Jobs auf europäischer Ebene? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Das sind die grünen Herausforderungen: neue arbeitsplatzrelevante Investitionen zu entwickeln, die im Bereich der klimarelevanten und klimaschonenden Investitionen liegen, nämlich, von der thermischen Sanierung angefangen über die erneuerbaren Energien in eine Energiewende in Europa zu investieren. – Das bringt Jobs, auch in die ländlichen Räume und die ländlichen Regionen.

Der öffentliche Sektor, meine Damen und Herren, ist einer der zentralen Motoren der Wirtschaftsentwicklung auch in den Regionen draußen, und dazu braucht es einen Finanzspielraum. Die Gemeinden haben diesen heute nicht, und ich glaube, dass das eine der großen Herausforderungen ist. Daher ist es nur völlig berechtigt, hier eindeutig die öffentlichen Aufgaben und die Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich hinstellen und sagen, ja, wir werden das in Österreich absichern, dann muss man aber schon sagen: Sie sind nicht konsistent in Ihrer Politik. Überzeugen Sie die anderen Sozialdemokratien in Europa, dass diese Elemente der Daseinsvorsorge – von Bildung angefangen, über die sozialen Dienste, bis zur Wasser- und Abwasserentsorgung – aus der Konzessionsrichtlinie rausge­nommen werden! Sie sollen rausgenommen werden, damit es nicht zu einem Zwang von Privatisierung kommt, denn wer sind denn die Leute, wer sind denn die Institutio­nen, die auf der anderen Seite stehen?

Schauen wir uns doch den Wasserbereich an! Der französischen Wasserkonzern Veolia – börsennotiert in Paris, Jahresumsatz mehr als 12 Milliarden € – ist in einigen