Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 110

Kommunen Deutschlands bereits an der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beteiligt, hat das in Kommunen übernommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Was ist dort passiert?) – Was ist dort passiert?, fragt Kollege Bartenstein. Er hat keine Ahnung, was die Privatisierung des Wassers in Großbritannien zum Beispiel verursacht hat. Die absolute Zerstörung eines funktionierenden Systems, das war das Ergebnis einer Privatisierung der Wasserversorgung in Großbritannien; das musste zurückgenommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Kollege Bartenstein hat überhaupt keine Ahnung, was das für ein Desaster war, wirklich keine Ahnung, was wirklich die Gefahr ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischen­bemerkung von Bundeskanzler Faymann.) – Ja, es ist so, Herr Bundeskanzler.

Einen Punkt möchte ich aber keinesfalls unter den Tisch kehren, nämlich die Frage der ländlichen Entwicklung. Da geht es wirklich um bedeutende Mittel, die wir aus europäischen Fonds auch bekommen müssen, Herr Bundeskanzler, und ich finde es auch wichtig und richtig, dass Sie sich auf Schiene begeben und für diese Bereiche kämpfen werden. Das Entscheidende ist aber, dass auch die Mittel für die ländliche Entwicklung auf europäischer Ebene gekürzt werden.

Wir Grüne sind überzeugt davon, dass es durch Umschichtung im Agrarbudget, durch mehr Gerechtigkeit und mehr Ökologisierung möglich ist, mehr Geld in die ländlichen Räume zu geben, und zwar in den gesamten Bereich: von der bäuerlichen Produktion und der bäuerlichen Arbeitsplatzsicherung bis hin auch zu Elementen der Daseins­vorsorge in den Kommunen. – Und dazu brauchen wir nicht 80 oder 90 Milliarden, sondern 100 Milliarden, Herr Bundeskanzler. Dafür sollten Sie auf europäischer Ebene kämpfen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

11.51.17

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Titel der Aktuellen Europastunde lautet: „Für ein Europa mit mehr Wachstum, Beschäfti­gung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Schauen wir uns einmal die Zahlen von der Statistik Austria oder auch aus dem Sozialbericht des Bundes, des Sozialministers an! Da sehen wir: 500 000 Menschen von tiefster Armut betroffen; eine Million akut armutsgefährdet; 600 000 Menschen mit Zahlungen im Rückstand; 320 000 Menschen können ihre Wohnungen im Winter nicht mehr heizen. Gestern hat der Budgetdienst des Parlaments gemeldet, dass die Aussichten bis 2016, 2017 – wirtschaftlich, aber auch was die Arbeitslosenzahlen betrifft – düster sind, dass der Knick bleibt, es nicht aufwärts geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und was bieten Sie uns hier? – Einen Showdown von ÖVP und SPÖ, was man alles machen will – mit schönen Märchenstunden, mit Ausführungen, die man auch irgend­wo an der Uni hört, wie es sein sollte oder könnte, Herr Bundeskanzler. Aber was tun Sie konkret? Wo bleibt Ihre Ansage? Was sind die konkreten Pakete, Initiativen dieser Bundesregierung, um diesen Missstand hier in Österreich abzu­stellen? – Ich finde das nirgends! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Mir fehlt in all Ihren Ausführungen ein intelligentes Konjunktur­belebungspaket. Mir fehlt eine Entlastung der Steuerzahler, wie das Obmann Bucher vorgeschlagen hat, mit einer einfachen, flachen Steuer. Mir fehlen die Reformen im Verwaltungsbereich, um das zu finanzieren. Mir fehlt der Schwerpunkt Bildung, Wissen­schaft, Forschung, um Österreich zukunftsfit zu machen. Und was sehe ich hier? – Hinter mir schwätzen zwei rote Regierungsvertreter, und die ÖVP fehlt überhaupt. – So viel zum Ernst dieser Aktuellen Europastunde. (Beifall beim BZÖ.)