Wie haben in guter Tradition von Dr. Jörg Haider, der das Thema Wasser bereits vor Jahren aufgegriffen hat, nun mit Klubobmann Bucher das Thema wieder besetzt. Ich sage Danke dafür, weil es ein wichtiges Thema ist. Wir haben heute schon viel gehört. Offenbar sind sich alle hier einig, dass wir da etwas tun müssen. Ich bin aber auch gespannt, was am Ende des Tages übrig bleiben wird, wenn wir einen entsprechenden Antrag einbringen werden.
Unbestritten ist ja, dass das, was hier geschehen ist, wirklich hanebüchen ist. Wenn auf europäischer Ebene nahezu 500 000 Bürger bereits eine Initiative gegen den Ausverkauf des Wassers unterschrieben haben und wenn NGOs und sogar die Industriellenvereinigung in Deutschland dagegen mobilmachen und wenn der Bundesrat – Ihre Vertreter von ÖVP und SPÖ – massiv dagegen auftritt, in Beschlüssen, in Ausschüssen und wenn die Wiener Landesregierung, die Arbeiterkammer, die Gewerkschaften, der Städtebund, der Gemeindebund und vor allem die Bürger in diesem Land sagen: Stopp dem Ausverkauf des Wassers, des weißen Goldes!, und Sie nicht munter werden und nur sagen: Ja, da haben sie recht!, aber nichts tun und in Brüssel umfallen, dann ist das zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Eine besonders traurige Rolle spielt da ja die ÖVP, die österreichische Umfaller-Partei, denn das, was Sie in Brüssel abgeliefert haben, ist wirklich – also da fehlen mir die Worte! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich darf nur daran erinnern, dass Kollege Hahn, Ihr EU-Kommissar, am 20. Dezember 2011, der Richtlinie, die die Liberalisierung transparenter machen soll, ohne Kommentar zugestimmt hat. Man macht das unter dem Vorwand der Transparenz, der Objektivität, mit dem Hintergedanken, das Wasser auszuverkaufen.
Am 25. Oktober 2012, also fast ein Jahr später, sagte das Bundeskanzleramt zu Recht, diese Richtlinie werde strikt abgelehnt, Herr Bundeskanzler. Dann kommt sie wieder weiter, dann ist die ÖVP wieder am Zug. Da ist dann am 10. Dezember 2012 ein gewisser Herr Minister Mitterlehner in einem sogenannten Wettbewerbsausschuss auf EU-Ebene und sagt dort kein Wort beim Rat, im Ausschuss.
Und was geschieht jetzt? – Jetzt wird das Ganze ins Parlament gehoben werden, da werden Sie vielleicht noch dagegen stimmen – oder auch nicht –, aber letztendlich wird der Rat das Ganze beschließen, und Sie werden wieder mit dabei sein.
Damit verkaufen wir unser Wasser beziehungsweise öffnen die Tür dafür, dass unser Wasser, unser weißes Gold an Großkonzerne – ein französischer ist bereits angesprochen worden; im Hintergrund stehen die Banken, im Hintergrund stehen die Spekulanten – ausverkauft wird. Und dann, wenn alles kaputt ist – und die Beispiele wurden auch genannt; Portugal: plus 400 Prozent Verteuerung; Griechenland und England: kaputte Leitungen –, dann müssen wir um teures Geld das Wasser wieder zurückkaufen. Das wollen wir nicht! Wir wollen das Wasser in unseren Kommunen weiter behalten. Die Bürger sollen darüber entscheiden, wo das Wasser herkommt und wie es verwendet wird. Ein Ausverkauf des Wassers kommt mit dem BZÖ in keinster Weise in Frage! (Beifall beim BZÖ.)
Es mag sein, dass gewisse EU-Standards durchaus Sinn machen, aber in diesen Bereichen ist das unserer Meinung nach eine Überregulierung, die wir nicht brauchen. Unser Vertreter in Brüssel, unser Volksanwalt in Brüssel, Ewald Stadler wird das auch entsprechend massiv vortragen.
Ich lade Sie daher ein, liebe Kollegen von der ÖVP, das Thema nicht so populistisch abzuhandeln wie die Bundesheerfrage, heute am Nachmittag mitzustimmen bei einem Sechs-Parteien-Antrag mit einer Verfassungsbestimmung und dem Auftrag an diese
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