Parlamentarische Materialien

13.06.47

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist immer angenehm, wenn man eine Novellierung oder ein Gesetz interpretieren darf, wo es breite Zustimmung im Hohen Haus gibt. Und nachdem ich ja ein sehr harmoniesüchtiger Abgeordneter bin, schmerzt es mich besonders, wenn eine Partei hier außen vor bleibt. (Abg. Scheibner: Stimmt nicht!) Ich höre, Teile des Gesetzes werden ja auch mitgetragen, aber die große Sorge ist die sogenannte Abzocke.

Herr Kollege Scheibner, ich gehe einmal davon aus, dass Sie meine Wertschätzung Ihnen gegenüber ja schon öfter erfahren haben, aber eines möchte ich schon sagen: Verfahren, Strafen kann man auch verhindern, indem man ein Verfahren nicht auf sich zieht beziehungsweise man keine Übertretungen macht und sich keiner Strafe ausliefert. Das ist auch eine Möglichkeit, sich hier Kosten zu sparen. Natürlich gibt es immer wieder Situationen – das passiert mir genauso –, in denen man links abbiegt, wenn man eigentlich nicht sollte, und das kostete bisher 160 €. Jetzt kostet es ein bisschen mehr. Linksabbiegen bedeutet auf der einen Seite, die Sperrlinie zu überfahren, wenn eine ist, oder auf der anderen Seite, eine kleine Tafel, welche jahrelang zuvor nicht dort war, zu übersehen. (Abg. Scheibner: Organmandat! Falschparken! Das kostet jetzt 90 €!)

Das ist wieder etwas anderes, keine Frage, aber man sollte natürlich auch bedenken, dass man solche Strafen vermeiden kann, indem man Gesetze nicht übertritt und Verwaltungsstrafen abhält. Aber das ist nicht der springende Punkt bei dieser Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Verlangen wir gleich 1 000 €!) Ich glaube, die Vorredner haben es ja mehr als profund gesagt, wo die Vorzüge dieser Vereinfachung sind.

Herr Kollege Stefan, wenn man nicht versteht, warum man von zwei auf vier Wochen so lange braucht, um letztendlich dann doch nachzugeben, dann zeigt es einmal mehr, wie wichtig es ist, dass es eine gute Gesprächsbasis im Ausschuss gibt, dass die Koalition auch die Kraft hat, auf die Opposition zuzugehen und zuzuhören. Und wenn es oft nur drei Minuten bis zur Abstimmung dauert, ist es trotzdem noch ein Erfolg für beide Seiten, weil es nämlich zeigt, dass man aufeinander zugeht, sich versteht und dann zum Wohle der Bürger das richtige Gesetz letztendlich verabschiedet.

Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit bedanken und knüpfe für kommende Auseinandersetzungen oder Diskussionen – ich denke jetzt zum Beispiel an eine Sicherheitsstrategie – die Hoffnung daran, auch auf eine ähnlich konstruktive Diskussionsweise vielleicht ein gemeinsames Strategiepapier für die Republik verabschieden zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.09

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 143