Parlamentarische Materialien

Ich darf vielleicht auch die Petition „Erhalt der vierten Vertragsarztstelle in Langenlois“ erwähnen, die eine sehr regionalspezifische ist, wo es aber vor allem auch um die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung des ländlichen Raums geht. Das ist ein hochbrisantes gesundheitspolitisches Thema, mit dem wir uns auch schon im Fachausschuss intensiv auseinandergesetzt haben.

Im Zentrum stehen hier die Vertragsärzte für Allgemeinmedizin, und es wurde uns auch vom Bundesminister für Gesundheit versprochen, dass ein neues Hausarztmodell entwickelt wird, auf das wir immer noch warten. Daher denke ich, dass uns dieses Thema auch im Fachausschuss noch weitere Zeit beschäftigen wird.

Zur Petition „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ wurde vom Landwirtschaftsministerium eine sehr umfangreiche Stellungnahme vorgelegt, die sehr ausführlich auf alle thematischen Fragen eingeht. Daraus geht auch sehr deutlich hervor, dass Österreich nach wie vor, auch im EU-Vergleich, eine sehr kleinstrukturierte Landwirtschaft hat und dass von einer agrarindustriellen Entwicklung in keiner Weise die Rede sein kann. Wir haben Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 19,5 Hektar, 54 Prozent der Betriebe werden im Nebenerwerb geführt, und mit 16,3 Prozent Bio- und 75 Prozent ÖPUL-Betrieben stellen wir den Erhalt einer bäuerlichen, umweltgerechten Landwirtschaft in Österreich sicher.

Mit dieser großen Teilnahme am Umweltprogramm stehen wir auch im Spitzenfeld der EU-Staaten, Herr Abgeordneter Pirklhuber. Das sind Leistungen, die unsere österreichischen Bäuerinnen und Bauern für die Gesamtgesellschaft erbringen. Die gilt es natürlich auch für die Zukunft sicherzustellen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) Daher müssen jetzt die politischen Kräfte gebündelt werden, um in Europa auch im Sinne der Bäuerinnen und Bauern aufzutreten. (Abg. Dr. Pirklhuber: Genau das sollten wir im Landwirtschaftsausschuss diskutieren!) Es werden ja die Weichen für die Gemeinsame Agrarpolitik von 2014 bis 2020 jetzt gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Sammelbericht sind insgesamt elf Petitionen und fünf Bürgerinitiativen enthalten, die heute im Parlament debattiert werden. Im Jahresbericht des Nationalrates 2012 wird festgehalten, dass eine gewisse Rückläufigkeit bei der Einbringung von Anliegen im Petitionsausschuss gegenüber dem Jahr davor feststellbar ist. Ich denke aber trotzdem, dass das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an mehr Bürgerbeteiligung sehr groß ist. Das geht vor allem auch daraus hervor, dass mittlerweile 166 000 Mal von der Möglichkeit der Online-Unterstützung seit der Installierung im Oktober 2011 Gebrauch gemacht wurde. Diese Zahl kann sich sehen lassen. Hier hat unser Ausschuss vortreffliche Arbeit geleistet.

Ich bin auch davon überzeugt, dass wir gemeinsam im Sinne einer Änderung der Geschäftsordnung, die für die Petenten, für die Anliegen der Bürger Sinn macht, etwas weiterbringen können und freue mich auf die gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Ursula Haubner.)

13.53

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 157