Jugendliche vorzulegen, der geeignet ist zu verhindern, dass Jugendliche bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahrs mit dem Rauchen beginnen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.01
Abgeordneter Erich Tadler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne unserer Forderung nach mehr direkter Demokratie betrachten wir Bürgeranliegen als ein wichtiges Instrument des Volkes, sich Gehör zu verschaffen, und sie sind daher vom Parlament, also von uns allen, mit gebührendem Interesse zu behandeln.
Wir debattieren heute schon äußerst akribisch über den Sammelbericht des Ausschusses für Bürgerinitiativen und Petitionen. Nicht weniger als 21 Petitionen und Bürgerinitiativen werden in diesem Sammelbericht behandelt; das allein zeigt ja schon, dass die Bürger mehr Mitsprache wollen. Die Bürgeranliegen schon am Vormittag und dazu auch noch zur Fernsehzeit, das gab es noch nicht sehr oft hier im Hohen Haus – heute leider auch nicht, da sind wir wieder einmal ein bisschen aus der Zeit herausgefallen.
Volksbefragung: bitte nein!, den Souverän befragen: bitte nein!, aber die Volksbefragung zur Wehrpflicht hat uns, wie wir heute schon gehört haben, eines Besseren belehrt: Wie wir gesehen haben, lechzt die Bevölkerung quasi nach mehr Bürgerbeteiligung! Es gab ja ein deutliches Votum des Souveräns.
Im letzten Petitionsausschuss hatten wir wieder einen Stapel von neuen Petitionen und Bürgerinitiativen. Altes und Neues und auch Dauerbrenner waren dabei, wie zum Beispiel: Schluss mit der Zeitumstellung! – Wir, die Volksvertreter, müssen unsere Uhren einmal umstellen. Wir müssen wieder mehr aufs Volk hören und auf die Menschen eingehen. Wir müssen wieder mehr Demokratie zulassen, denn sonst steigt die Politikverdrossenheit der Bevölkerung noch höher an.
Bestes Beispiel: das Spekulationsdesaster bei uns, in meinem Heimat-Bundesland Salzburg. Die Menschen wollen kein Drüberfahren mehr! Drübergefahren über die Bevölkerung ist man zum Beispiel bei der 380-kV-Leitung bei uns in Salzburg oder bei der Tauerngasleitung. Beispiele dafür gibt es ja genug. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, was mit unserem Wasser passiert, wie Kollege Jury gesagt hat. (Beifall beim Team Stronach) – Zum diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag von den Kollegen wird es ja dann noch die Debatte geben.
Kurzum, dieser Sammelbericht zeigt uns wieder: Petitionen im Papierkorb oder in der Rundablage zu versenken oder bloß zur Kenntnis zu nehmen, wird nicht mehr genügen. Wir müssen wieder auf die Menschen zugehen und deren Anliegen ernst nehmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)
14.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Vock zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.04
Abgeordneter Bernhard Vock (FPÖ): Mein Präsident! Hohes Haus! Wir reden heute unter anderem über die Petition „Nein zur Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen“. Dazu gab es drei interessante Stellungnahmen, zum Ersten die des Ministeriums für Landesverteidigung, in der sich das Ministerium für Kasernen nicht
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