zuständig erklärt. – Jetzt wundert mich der Zustand unserer Kasernen nicht mehr, wenn sich das Verteidigungsministerium als für Kasernen nicht zuständig erklärt!
Das Ministerium für Inneres hat dies als eine Möglichkeit betrachtet. Das zeigt, wie wichtig und aktuell diese Petition ist. Trotzdem wurde sie nicht dem Ausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen, sondern sie wird hier heute enderledigt.
Die Volksanwaltschaft sieht Kasernen im internationalen Vergleich als grundsätzlich möglich, aber – und jetzt folgt ein interessanter Satz, den ich hier wörtlich zitieren möchte –:
„Die Volksanwaltschaft verweist in diesem Zusammenhang auf ihre auch öffentlich in zahlreichen Berichten geäußerte Kritik, wonach auf Grund jahrzehntelanger Versäumnisse und knapper Budgets die zuweilen vorgefundenen Wohn- und Hygienestandards alters- sowie nutzungsbedingt aktuell weder den Anforderungen noch den Bedürfnissen von Grundwehrdienern und dem Kaderpersonal noch einschlägigen wehrrechtlichen Erfordernissen entsprechen.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Anders ausgedrückt, meine Damen und Herren: Die leer stehenden Kasernen waren schon für unsere österreichischen Staatsbürger eine Zumutung. Und jetzt wollen Sie das jenen Menschen zumuten, die aus ihren Heimatländern aufgrund einer Verfolgung zu uns geflüchtet sind?
Wenn wir unsere derzeitigen Asylheime entlasten wollen, müssen wir drei Punkte beachten. Einerseits: Österreich war international durch seine neutrale Stellung immer als Vermittler erfolgreich. Das sollten wir wieder aufbauen und weiter ausbauen.
Raschere Asylverfahren, um Klarheit zu schaffen! Man hört immer wieder, dass Asylverfahren sehr lang dauern. Dank des Asylgerichtshofes wurden viele Asylverfahren verkürzt. Aber trotzdem brauchen wir raschere Asylverfahren.
Und: Wir brauchen eine konsequente Rückführung und Abschiebung bei negativen Asylbescheiden. Wer keinen Flüchtlingsstatus hat, hat auch kein Aufenthaltsrecht als Asylant! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Österreich war in der Vergangenheit immer bereit, Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren. Setzen wir diesen Ruf nicht leichtfertig aufs Spiel, nur weil wir eine Asylindustrie fördern wollen. Ja zur Hilfe, aber nein zur Einwanderung über das Asylrecht! (Beifall bei der FPÖ.)
14.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.07
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen über Bürgerinitiativen und Petitionen an das Parlament wenden können, ist auch für uns Abgeordnete ein ganz wichtiger Impuls. Das haben auch die Redebeiträge meiner Vorrednerinnen und Vorredner bereits gezeigt. Auch bei dem heute vorliegenden Sammelbericht sind die Anliegen sehr vielfältig, die teilweise auf regionale Themen fixiert sind, aber es sind hier natürlich auch grundsätzliche Forderungen und Wünsche mit eingebracht worden.
Eine Petition und vier Bürgerinitiativen wurden nach Einholung von Stellungnahmen an Fachausschüsse zugewiesen. Darunter ist auch die Petition 167. In dieser geht es um die Sensibilisierung für das Thema Entwicklungszusammenarbeit, und hier um die finanzielle Ausstattung – ein Thema, das auch bereits im Herbst in den Budgetberatungen hier in diesem Haus diskutiert worden ist. Die EinbringerInnen dieser
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