Petition weisen darauf hin, dass in Österreich das erklärte Ziel von 0,7 Prozent des BIP derzeit nicht erreicht wird. Der Petitionsausschuss hat hier eine Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen, um dort weitere Beratungen darüber führen zu können.
Auch die Bürgerinitiative 45 wurde heute bereits angesprochen. Inhalt ist die Adaptierung der Lehrpläne an Universitäten, Fachhochschulen und HTLs, und zwar um den Unterrichtsstoff „Barrierefreiheit“ als Pflichtfach. Die Forderung wurde im Ausschuss gemeinsam mit fünf Stellungnahmen diskutiert und nach der Beschlussfassung dem Unterrichtsausschuss zugewiesen.
Meine Damen und Herren! Die Petition 180, bei der es um mehr Halte von RailJet-Zügen in Wörgl geht, wurde im Ausschuss zur Kenntnis genommen. Hier hat es im Vorgespräch bereits die Zusage der Frau Bundesminister gegeben, eine neuerliche Überprüfung anzuregen, und es gibt bereits die Zusage, dass ab Fahrplanwechsel 2013/14 das Zugangebot wesentlich verbessert werden soll. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Danke daher den regionalen Abgeordneten aller Fraktionen, die sich dafür eingesetzt haben, dass dieses regionale Thema hier wirklich auch zur Umsetzung kommt. Besonders darf ich mich beim Bürgermeister, Abgeordnetem Josef Auer, recht herzlich bedanken, der mit seinem Gespräch mit der Frau Bundesminister hier wahrscheinlich auch den Durchbruch erreichen konnte. Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.10
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anknüpfen: Ich möchte mich bei allen Einreicherinnen und Einreichern von Petitionen und Bürgerinitiativen bedanken. Da zählen für mich aber nicht unbedingt die regionalen Abgeordneten dazu. Das sind die, die die Petitionen ins Parlament überbringen, dahinter stehen aber Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern.
Gerade die Rolle der regionalen Abgeordneten sollte man in diesem Zusammenhang vielleicht auch einmal hinterfragen, denn es ist leicht, hier eine Petition einzubringen und dann zu sagen: Ich setze mich für euch in der Region ein. Wenn aber dieses Thema dann hier im Parlament zur Abstimmung kommt, wird einem gleichlautenden Antrag nicht unbedingt immer die Zustimmung erteilt. Ich finde, ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat es nicht notwendig, nur Petitionen einzubringen, sondern wir alle haben die Möglichkeit, hier ganz konkret Anträge in dieses Haus einzubringen und dann auch tatsächlich etwas zu verändern. (Beifall bei den Grünen.)
Für mich sind aber Bürgerinitiativen und Petitionen ein sehr, sehr wichtiges Instrument auch für dieses Haus, weil sie uns eben Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern näherbringen und weil Bürgerinnen und Bürger uns auch Anregungen dazu geben, was wir hier im Haus eventuell gesetzlich verändern sollten.
Ich möchte hier eine Petition besonders erwähnen – ich habe sie gemeinsam mit Kollegen Widmann eingereicht, dahinter steht aber eine Bürgerinitiative –, da geht es um die Tauerngasleitung und damit zusammenhängende Grundstücksenteignungen. Das ist eine große Gas-Pipeline, die in Salzburg, Kärnten und Oberösterreich geplant ist. Da macht uns die Bürgerinitiative, die hinter dieser Petition steht, einfach darauf aufmerksam, dass es hier nicht um die Energieversorgung Österreichs geht, dass das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite