Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 164

eine Transit-Pipeline ist, dass das im Widerspruch zur österreichischen Energie­strategie steht, dass man die Enteignungen, die damit in Verbindung stehen, durchaus hinterfragen kann, weil hier die Öffentlichkeit beim öffentlichen Interesse eigentlich nicht wirklich mitredet.

Ich finde, das sind aus zweierlei Sicht berechtigte Einwände. Wenn es um die Ent­eignung von Bürgerinnen und Bürgern geht, ist das ein ganz sensibler Bereich. Und als Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen ist es mir natürlich wichtig, dass hier besonders auch energiepolitische Fragestellungen aufgeworfen worden sind, bei denen es sich lohnt, sie sich als Gesetzgeber anzuschauen.

Meine Antwort auf diese Petition wäre gewesen: Ja, es braucht eindeutig einen Vorrang für erneuerbare Energie, wenn wir die Energiewende ernst nehmen, damit es dann auch gesetzlich möglich ist, solche Riesen-Pipelines nicht mehr zu genehmigen. Dafür sind wir hier im Haus zuständig. Und meine Antwort wäre auch: Ja, es muss genau geregelt sein, was tatsächlich im öffentlichen Interesse ist, wer dieses öffent­liche Interesse bekundet und wer nicht. Es kann nicht sein, dass sich das die Gaswirtschaft selbst ausstellt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Bravo!)

Welche Antworten haben diese Bürgerinnen und Bürger jetzt bekommen? – Sie haben eine Stellungnahme aus dem Umweltministerium bekommen, in der sich das Umwelt­ministerium im Wesentlichen für nicht zuständig erklärt und auf die Umweltverträglich­keitsprüfung verweist, obwohl eben genau dies auch Inhalt der Petition war: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung, in der nur mehr geschaut wird, wie ein Projekt durch­geboxt und genehmigt wird, aber nicht, ob so ein Projekt überhaupt notwendig ist, genau das haben die EinreicherInnen bemängelt.

Das Wirtschaftsministerium verweist in seiner Stellungnahme ebenfalls auf die UVP und auf die Landesregierungen. Und das Justizministerium, das wir vom Petitions­ausschuss eben wegen der Enteignungsfrage auch um eine Stellungnahme gebeten haben, verweist in seiner Stellungnahme auf das Wirtschaftsministerium. Jetzt frage ich mich: Was denke ich mir als Bürgerin, als Bürger, wenn ich die Stellungnahmen bekomme, in denen die Ministerien mehr oder minder nur darauf verweisen, dass es eben so ist, wie es ist?

De facto ist es so: Ja, natürlich haben die Ministerien die Gesetze als Vorgaben, die sie auch einzuhalten haben. Aber ich denke, gerade deswegen sind wir hier gefordert. Wir sind der Gesetzgeber, und es ist an uns, zu sagen: Welche Gesetze müssen wir ändern und welche nicht?

Für mich heißt das, wie gesagt – und das ist auch die Antwort, die ich diesen Bürge­rinnen und Bürgern geben werde –, genau einen Vorrang für erneuerbare Energie­projekte. Was brauchen wir tatsächlich an Infrastruktur? – Ich glaube nicht, dass wir zusätzliche Gas-Pipelines durch Österreich brauchen. Und: Wer entscheidet über dieses öffentliche Interesse und wer nicht?

Ich habe eben nicht nur diese Petition hier eingebracht, sondern auch die ent­sprechenden Anträge, die bisher leider keine Zustimmung von Ihnen gefunden haben. Ich finde, das sollte man dann auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen.

Aber ich denke trotzdem, dass es hier unsere Aufgabe ist, auch diese Anregungen aufzunehmen und, wenn Sie nicht der Meinung sind, dass diese Anregungen berechtigt sind, dann entsprechend den Mut zu haben, anders abzustimmen und das auch so zu transportieren. Ich denke, das würde einen großen Beitrag leisten, damit Bürgerinnen und Bürger sich mehr auf diese Instrumente verlassen und sich auch wieder mehr an der Demokratie beteiligen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

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