Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Dieser umfassende Sammelbericht zeigt uns eigentlich die Vielfalt an Bürgeranliegen, welche direkt und umfassend hier im Parlament behandelt werden können. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es ja schon dargestellt: Eigentlich wird die Arbeit im Petitionsausschuss oft unterschätzt, weil sie häufig auch nicht so ernst genommen worden ist. Aber in der Zwischenzeit, muss ich wirklich sagen – und das sind auch meine Erfahrungen in den letzten Jahren –, ist es möglich, über Petitionen und Bürgerinitiativen wirklich Anliegen näherzubringen, Anliegen auch zu behandeln über die Stellungnahmen der einzelnen Ministerien. Es ist ein wichtiger Beitrag zur direkten Demokratie, dass die Anliegen ernst genommen werden.
Auch eine weitere Feststellung darf ich treffen. Gerade Petitionen und Bürgerinitiativen sind oft Grundlagen, welche uns Daten und Fakten liefern und Vergleiche ermöglichen, um gegenüber der Öffentlichkeit auch Transparenz zu zeigen, wenn es darum geht, mitzugestalten und mit zu verantworten.
Ich möchte der Kollegin Brunner schon ein wenig widersprechen. Ich glaube, wichtig ist es gerade in dem Bereich auch, die Regionalität hervorzuheben. Wir alle kommen aus Regionen, und unsere Pflicht ist es, hier Anliegen aus der Region einzubringen, sie mitzunehmen und damit direkten Bürgerkontakt zu halten.
Als Tiroler Abgeordneter habe ich in dem Sammelbericht drei Petitionen, eben jene betreffend den Ferrariwiese-Bodenaushub, den ÖBB-RailJet und den Bahnhof Jenbach. Ich möchte am Beispiel Bahnhof Jenbach kurz aufzeigen, dass es durchaus möglich ist, Lösungen und Erfolg über eine Petition zu erzielen.
Es war im Jahr 2007, als erstmals die Forderung aufgestellt wurde, die Parksituation zu verbessern an diesem Knotenbahnhof, wo drei Täler im Tiroler Inntal und wichtige Busverbindungen aufeinandertreffen und die Pendler tagtäglich verärgert wurden, weil lediglich 220 Parkplätze zur Verfügung standen. Es gibt seit Jahren ein Parkplatzproblem und natürlich auch Strafen für diejenigen, die dort falsch parken. Die ÖBB haben uns aufgrund dieser Petition auch mitgeteilt, dass eine Studie besagt, dass zusätzlich 450 Parkplätze notwendig sind, um auf zukünftige Mobilitätsentwicklungen und natürlich auch auf die Einführung des Taktverkehrs im Tiroler Inntal Bedacht zu nehmen.
Was ist 2012 passiert? – Es wurde eine Bürgerinitiative gegründet und eine Petition eingebracht. Es hat daraufhin ein öffentliches Diskussionsforum über die „Tiroler Tageszeitung“ gegeben und danach Gipfelgespräche zwischen ÖBB, Bürgermeister, Verkehrs-Landesrat und der Bürgerinitiative. Derzeit ist die Situation so – und das ist dabei das Erfreuliche –, dass es nun einen klaren Auftrag gibt, dort eine Parkgarage zu errichten. Wir sind noch nicht ganz am Ziel. 50 Prozent der Baukosten trägt der Bund – die ÖBB –, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die beteiligten Gemeinden.
Ich glaube, das zeigt uns, dass es, wenn man auffordert, einladet und sich öffnet, möglich ist, auch einzufordern, und dass es möglich ist, gewisse Blockaden, die es vonseiten der Standortgemeinde gegeben hat, zu öffnen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass in den letzten Monaten alle Beteiligten ihre Zusagen eingehalten haben und dass alle Beteiligten klar an der Problemlösung arbeiten. Alle Beteiligten sollten zum Schluss auch gemeinsam diesen Erfolg für sich verbuchen. Ich bedanke mich bei allen, die diese Petition unterstützt und eingebracht haben und die dazu
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