Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 166

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beigetragen haben, dieses Anliegen für die Bürgerinnen und Bürger zu lösen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte. (Abg. Dolinschek – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die 3 Minuten werde ich auch brauchen!)

 


14.19.27

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Sammelbericht zu den Petitionen und Bürgerinitiativen handelt es sich um zehn Petitionen und sechs Bürgerinitiativen. Ich werde meinen Beitrag haupt­sächlich einer Bürgerinitiative, nämlich der Nummer 42, eingebracht am 2. Mai 2012, widmen, nämlich der Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen dem Stadtzentrum Ferlach und dem Stadtzentrum Klagenfurt.

Ich hoffe, geschätzte Damen und Herren aus dem Rosental, aus Ferlach, dass Sie, wenn Sie jetzt vor den Fernsehgeräten sitzen, merken, dass es jemanden gibt, der sich für die Lösung der Probleme in Ihrer Region einsetzt. (Ah-Rufe bei der SPÖ. Zwi­schenruf der Abg. Silhavy.Frau Kollegin, im Allgemeinen handelt es sich bei dieser Fahrtstrecke zwischen dem Stadtzentrum von Ferlach und dem Stadtzentrum von Klagenfurt um zirka 17 Kilometer. Für einen Pkw ist das in 15 bis 20 Minuten zu bewältigen, mit dem Bus – nach dem alten Verkehrskonzept – in 20 bis 30 Minuten, und jetzt nach dem neuen Verkehrskonzept – mit der S-Bahn in 42 Minuten.

Die Situation vor dem 31. Juli 2011 war so, dass es zwischen dem Stadtzentrum von Ferlach und dem Stadtzentrum von Klagenfurt seit Jahrzehnten eine hervorragende Busverbindung – jede Stunde hin und zurück – gegeben hat, von morgens bis abends, und sämtliche Fahrgastgruppen, ob das Schüler oder Studenten waren, ob das Arbeitnehmer waren oder Pensionisten, die zum Beispiel zu den verschiedenen Arzt­praxen fahren wollten, konnten im Stadtzentrum einsteigen und – durch die ver­schiedenen Haltestellen – direkt vor Ort, in Klagenfurt oder vorher, aussteigen. Es war kein Umsteigen und auch kein Zukauf von weiteren Tickets notwendig, und man musste auch nicht mit den Bussen der Stadtwerke mit der Kirche ums Kreuz fahren, nämlich vom Bahnhof Klagenfurt wieder zurück in die Rosentalerstraße oder sonst wohin.

Natürlich steht das auch mit verschiedenen Tarifen in Zusammenhang. Früher hat die Hin- und Rückfahrt 8,80 € gekostet, glaube ich; jetzt kommen auch die Tarife für die Stadtwerke dazu, was zu einer Verteuerung von 25 bis 40 Prozent führt, je nachdem, ob es eine einfache Fahrt oder eine Hin- und Rückfahrt ist. Es ist ja so, dass gerade dieses Verkehrskonzept mit der S-Bahn 3 in den Sommermonaten, wo keine Schule ist, sozusagen still und heimlich eingeführt wurde (Abg. Jury: Das stimmt doch nicht!), mit der Zustimmung der Österreichischen Bundesbahnen und dem Verkehrsreferenten von Kärnten, Landeshauptmann Dörfler. (Abg. Jury: Das ist doch nicht die Wahrheit!)

Man hat versucht, im Zuge dieses Bürgerinitiativen- und Petitionsausschusses an das Ministerium heranzutreten. Wir haben ein Schreiben vom Ministerium bekommen, geschätzte Damen und Herren. In diesem antwortet das Bundesministerium für Ver­kehr, Innovation und Technologie, dass gemäß § 11 des mit 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetzes für die Planung und allfällige Bestellungen der nachfragegerechten Verkehrsdienste jedenfalls die regionalen Gebietskörperschaften zuständig sind. Es ist also der Verkehrsreferent des Landes Kärnten dafür zuständig, und die Verantwortung dafür, dass die Ferlacher


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