Bevölkerung mit solchen Benachteiligungen weiterhin leben muss, hat Herr Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu tragen. (Beifall beim BZÖ.)
14.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten Redezeit sind wunschgemäß eingestellt. – Bitte.
14.23
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Mit dem vorliegenden Sammelbericht werden viele Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, man kann sagen, im Ausschuss abgearbeitet, und das Erfreuliche ist, dass hier im Plenum vor laufender Kamera jeder, der eine Petition oder Bürgerinitiative eingebracht hat, sehen kann, wie wir diese im parlamentarischen Wege behandeln. Die Themen dieser eingebrachten Petitionen und Bürgerinitiativen waren wieder sehr vielfältig. Sie haben Bereiche wie Pensionsversicherung oder Barrierefreiheit umfasst, auch das Bildungsthema war sehr groß vertreten, und auch der Gesundheitsschutz, Kinderrechte, gerechte Steuern und Einkommen waren wesentliche Punkte. All diese Anliegen und Thematiken waren von persönlichem, aber auch von kollektivem Interesse geprägt und wurden im Ausschuss ausgiebig behandelt.
Die Bürgerinitiative Nr. 49, in der die Überführung des Pensionsversicherungssystems der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das staatliche Pensionsversicherungssystem gefordert wird, ist natürlich auch ein Bereich, den wir im Ausschuss behandelt haben, und das bestätigt meiner Meinung nach vor allem, dass die gesetzliche Pensions- und Sozialversicherung generell einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung, bei den Menschen hat. Auch diese Bürgerinitiative wurde dem zuständigen Ausschuss für Arbeit und Soziales zugeleitet und wird dort weiter behandelt.
Geschätzte Damen und Herren, an diesem Beispiel ist meiner Meinung nach klar erkennbar, dass man nicht mehr privat und weniger Staat im Sozialversicherungs- und Pensionssystem braucht, sondern dass die Leute für ihre Pensionen eine zuverlässige Absicherung des Staates verlangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In diesem Sinn möchte ich auch allen Ministerien und vor allem auch der Volksanwaltschaft für die Zusammenarbeit danken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.25
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sammelbericht für Petitionen: Ich nehme Stellung zur Petition Nr. 170 gegen den Bau der Tauerngasleitung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde immer wieder behauptet, die Tauerngasleitung sei für die Versorgung der heimischen Wirtschaft und für die heimische Bevölkerung wichtig. Das stimmt überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tauerngasleitung ist ein Projekt verschiedener europäischer Energieversorger wie zum Beispiel Ruhrgas AG, Salzburg AG, KELAG, Energie AG. Die Tauerngasleitung ist eine reine Transitgasleitung von Süddeutschland nach Norditalien. Die betroffenen Grundeigentümer in Österreich werden einfach entweder zwangsbeglückt, die Leitungen auf ihren Grundstücken zuzulassen, oder sie werden quasi zwangsenteignet.
Sehr interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind auch noch die Stellungnahmen aus den einzelnen Ministerien. Das Justizministerium sagt: nicht zu-
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