ständig! Das Umweltministerium sagt, zuständig ist das Wirtschaftsministerium. Das Wirtschaftsministerium sagt, für Projekte, die der Versorgungssicherheit Österreichs dienen, gehören Rahmenbedingungen geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tauerngasleitung dient nicht der heimischen Bevölkerung, das ist eine reine Transitleitung. Solche Vorgangsweisen lehnen wir von der FPÖ massiv ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.27
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.27
Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Sammelbericht findet sich auch eine Petition betreffend gesetzliche Anerkennung der Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Ich denke, dieses Ansinnen sollten wir unterstützen. Unsere Fachhochschulen sind Bildungseinrichtungen auf höchstem Niveau, sind eine Erfolgsgeschichte und sind eine wirklich wichtige Ausbildungsstätte für Fachkräfte in den verschiedensten Bereichen. Besonderer Erfolgsfaktor – das sehen wir in jedem Bundesland – ist die regionale Verwurzelung, die globale Vernetzung, vor allem aber wirklich diese regionale Arbeit in der Wirtschaft und die Kompetenz der dortigen Mitarbeiter und Studierenden.
Wer schon einmal an einer Fachhochschule war – und viele von uns waren schon dort –, merkt, dass dort mit sehr viel Engagement, mit sehr viel Fleiß und mit Eigeninitiative gearbeitet wird und dass dort ein unheimlicher Teamgeist und ein sehr familiärer Charakter herrscht. Ich denke, das sollten wir auch würdigen, weil in den Fachhochschulen das Zusammenspiel zwischen den Lehrenden und den Auszubildenden hervorragend funktioniert und die Studierendenvertretung dort ausgezeichnete Arbeit leistet.
Ich meine, die Studierendenvertretungen an den Fachhochschulen sollten diese eigene Rechtspersönlichkeit bekommen. Sie sind derzeit Teil der Österreichischen Hochschülerschaft, was eine unglaubliche Bürokratie mit sich bringt. Sie müssen oft Dinge vorfinanzieren, haben Verzögerungen in Kauf zu nehmen und oftmals auch zu wenig Geld für Projekte an den Fachhochschulen zur Verfügung, weil sie die allgemeine Arbeit der ÖH mittragen und mitfinanzieren müssen, die sie oftmals aber inhaltlich gar nicht mittragen wollen.
Man sollte diese Petition wirklich zum Anlass für eine Diskussion nehmen, diese eigene Rechtspersönlichkeit zu schaffen. In einer Stellungnahme sagt das Wissenschaftsministerium, dass man bereit wäre, das auch zu tun, wenn ein Konsens zwischen Studierendenvertretungen und der Hochschülerschaft gefunden werden kann. Es gibt ein diesbezügliches Arbeitspapier der Hochschülerschaft, in dem das vorgesehen ist, aber noch keinen breiten Konsens. Ich denke, daran sollten die Studierendenvertretungen weiterarbeiten. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen könnten wir dann schaffen, wenn es diese Einigung gibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte, was Petitionen grundsätzlich betrifft, eingangs noch einmal auf die Ausführungen von Frau Kollegin Höllerer eingehen. Für mich sind Petitionen und Bürgerinitiativen, so wie
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