sie sich jetzt bei uns im Hohen Haus darstellen, kein echtes Instrument für Bürgerbeteiligung, und zwar aufgrund der Voraussetzung, die schon von mehreren Kollegen angesprochen worden ist, dass sie immer etwas parteipolitisch eingefärbt sind.
Petitionen müssen nämlich, wie wir gehört haben, von einem Abgeordneten eingebracht werden, und bei Bürgerinitiativen ist es ja ähnlich, auch da muss eine Unterstützung vorhanden sein.
Ich gebe auch der Kollegin Haubner absolut recht, wenn sie sagt, dass die Abgeordnetenbeteiligung in der Geschäftsordnungsnovelle geändert werden muss. Nicht anders kann ich mir nämlich erklären, dass die Petition Nr. 180 – sie ist ja heute schon angesprochen worden – bezüglich Halt aller ÖBB-Railjet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof nicht einmal weitergereicht worden ist, um eine Stellungnahme vom Verkehrsministerium zu bekommen. Kollege Hell hat diesbezüglich hier gesagt, das sei nicht mehr notwendig, denn die Ministerin hat hier jetzt schon mündlich eine Zusage gegeben. Nichtsdestotrotz wäre es aber gerade bei dieser Petition, die fraktionsübergreifend von 21 Gemeinderäten in meiner Heimatstadt eingereicht worden ist, notwendig, zumindest den Anstand zu wahren, ihr auch eine schriftliche Stellungnahme der Verkehrsministerin zukommen zu lassen. So ist es nämlich wirklich ein Affront, auch gegen alle Gemeinderäte und auch gegen die Stadt Wörgl, dass es nicht einmal als notwendig erachtet wird, eine Stellungnahme abzugeben.
Ich möchte auch noch Folgendes dazu sagen: Wie Frau Kollegin Brunner gesagt hat, sind nicht nur Petitionen einzubringen, sondern auch Anträge. Selbstverständlich habe ich auch einen diesbezüglichen Antrag zum Halt aller ÖBB-Railjet-Züge in Wörgl Hauptbahnhof im Verkehrsausschuss eingebracht, der dort leider noch liegt, aber aufgrund der Zusagen und der positiven Signale, die ich da bekommen habe, hoffe ich sehr, dass er auch positiv beurteilt wird.
Ich möchte aber schon auch noch sagen: Herr Kollege Gahr, dass ausgerechnet du als Tiroler im Ausschuss diesen Antrag gestellt hast, das wundert mich schon ein bisschen, denn du müsstest ja auch wissen, dass das notwendig ist. Im Bezirksblatt ist heute ein Artikel mit einem Foto von dir, mit dem Titel: ÖBB lassen Bürger mitreden. – Okay, aber mit diesem Antrag habt ihr das eigentlich sehr schön abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)
14.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
14.32
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte mich vorweg einmal seitens meiner Fraktion recht herzlich für die Zusammenarbeit in diesem Ausschuss bedanken. Das ist ja heute schon öfters angeklungen. Wir haben in den letzten vier Jahren, glaube ich, doch einiges bewegt, denn als ich vor vier Jahren da hereingekommen bin, hat es geheißen, es sei nichts Besonderes. Jetzt geschieht einiges, und dafür ein Danke allen Mitgliedern des Ausschusses – und auch der Obfrau! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte aber schon Folgendes anmerken: Herr Kollege Pirklhuber hat gesagt, eine Zuweisung mache vielleicht unseren Klubobmann Cap nicht gar so froh. Ich glaube, für unsere Fraktion sprechen zu können, wenn ich sage, wir sind immer froh, wenn neue Ideen kommen, die wir diskutieren können, die wir dann auch, sage ich jetzt einmal, irgendwo einarbeiten können, und wir sind froh, dass die Bevölkerung in diesem Ausmaß bereit ist, Initiativen zu setzen und neue Ideen einzubringen.
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