Heute, am 30. Jänner, kommt dann eine OTS-Aussendung von Herrn Mitterlehner. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Sie das gelesen haben. Haben Sie die heutige Aussendung gelesen? (Bundeskanzler Faymann: Nicht gelesen, nur gehört! – Abg. Neubauer: Er hat die vom Swoboda gelesen!) – Gut, wenn Sie nur davon gehört haben, dann werde ich jetzt diese Aussendung von Herrn Mitterlehner wiedergeben.
Nur zur Erinnerung: Herr Abgeordneter Seeber hat noch vor wenigen Tagen gesagt, die ÖVP wird dieser Richtlinie nicht zustimmen, weil sie keinen Änderungsbedarf sieht. Mitterlehner sagt heute, dass die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen keinen Privatisierungszwang für die Wasserversorgung vorsieht“ (Abg. Dr. Bartenstein: So ist das!), und dann: „Das Thema wird in Österreich nach wie vor überdramatisiert.“ – Ja wenn es überdramatisiert wird, dann frage ich mich, ob Abgeordneter Seeber, der nach wie vor Mitglied der ÖVP ist – die Dinge ändern sich bei euch oft über Nacht (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen brauchen wir Staatszielbestimmungen!), deshalb möchte ich das wissen –, ob er noch Abgeordneter ist. Bei mir gibt es keine Gefahr, ein Josef Bucher hält, was er verspricht, und bleibt das, was er ist. (Beifall beim BZÖ.)
Es hat eine „Weisung des Herrn Bundeskanzlers“ gegeben, sagt Herr Mitterlehner heute in einer Aussendung, Herr Bundeskanzler. Und er hält fest: „Für den Wettbewerbsfähigkeitsrat am 10. Dezember 2012 gab es eine Weisung des Bundeskanzleramts, die der österreichische Gesandte vorgelesen und damit der Konzessionsrichtlinie im Rahmen des Vergaberechtspakets zugestimmt hat.“
Es gab also eine Weisung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, an Herrn Bundesminister Mitterlehner, dieser europäischen Trinkwasserrichtlinie zuzustimmen. (Abg. Dr. Bartenstein: Das kann ich nicht glauben!) Das sagt heute Mitterlehner. (Abg. Dr. Bartenstein: Das glaube ich nicht!) – Okay, jetzt nimmt Herr Bartenstein seinen Nachfolger nicht mehr ernst, so weit sind wir jetzt schon in der Debatte. Die Ereignisse überschlagen sich. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist aber selbst für die ÖVP hoffentlich nachvollziehbar; in einer OTS-Aussendung des Herrn Bundesministers Mitterlehner nachzulesen.
Jetzt frage ich mich natürlich, was stimmt, Herr Bundeskanzler Faymann. Eine simple Frage: Haben Sie Herrn Mitterlehner die Weisung mit auf den Weg gegeben, dieser europäischen Trinkwasserrichtlinie zuzustimmen? Das kann man nur entweder mit Ja oder mit Nein beantworten, da gibt es jetzt kein Drumherum. Haben Sie das gemacht oder nicht?
Wenn Sie das gemacht haben, dann sagen Sie es. Aber das widerspricht ganz Ihrer Argumentation von heute Vormittag. Heute Vormittag haben Sie sich noch zum Schützer des österreichischen Trinkwassers gemacht, der in Brüssel eine harte Position einnimmt – wie haben Sie heute Vormittag gesagt? –, der klar und deutlich sagt, was die österreichischen Interessen sind.
Das haben wir jetzt von Mitterlehner erfahren, der seine Aussendung nach Ihrer Aussage am Vormittag gemacht hat. Ihre Interessen sind offensichtlich, das österreichische Trinkwasser den Konzernen und Banken zu opfern, Herr Bundeskanzler. Und dem, hoffe ich, meine sehr geehrten Damen und Herren im Hohen Haus, werden wir heute einen Riegel vorschieben. (Beifall beim BZÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass Sie da ständig nicht nur die Abgeordnetenkollegen aus den eigenen Reihen zum Narren halten, sondern die ganze Bevölkerung in die Irre führen.
Der eine macht das, der andere macht das. Der eine sagt, es gibt eine Weisung, der andere sagt, es gibt keine Weisung. Und es ist oft so – das haben wir in den letzten
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite