Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 182

Jahren schon miterlebt –, dass wir hier in diesem Haus von Ihnen Worte und Sätze hören, die eigenartigerweise mit dem, was Sie in Brüssel oder in Straßburg vertreten, nichts mehr gemein haben. Da haben Sie dann ganz andere politische Forderungen aufgestellt, die Sie hier dann immer abschwächen oder als belanglos abtun. Das versteht im Grunde niemand. Heute sind der Herr Bundeskanzler und auch Herr Klubobmann Cap die größten Wasserschützer, und dann sehen wir, wie Sie auf Brüsseler Boden allem zustimmen und keinen Patriotismus verspüren, da irgendetwas für Österreich zu regeln. (Abg. Dr. Strutz: Das ist ja nichts Neues, oder?) – Natürlich ist das nichts Neues. Aber man muss in der jetzigen Situation, in der es nicht nur um eine kleine Richtlinie, sondern um ein lebensnotwendiges und bedrohtes Lebensmittel geht, zusammenstehen und zusammenhalten und im Interesse des Landes und der Bevölkerung die richtigen Entscheidungen treffen. Und deshalb haben wir auch diesen Dringlichen Antrag eingebracht. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sollten sich einmal erkundigen, welch schwerwiegende Folgen die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa schon gehabt hat, beispielsweise in Portugal oder in Griechenland. Dort gehen ja die Menschen massenweise auf die Straße. Das hat ihnen nur Kosten gebracht. Aber nicht nur Kosten, sondern auch eine schlechtere Wasser­qualität. Das waren die Folgen der Wasserprivatisierung im Süden Europas.

Das ist sogar unter dem Druck der Troika passiert. Die Troika hat den Portugiesen und den Griechen diese Privatisierung aufs Auge gedrückt. Das ist die Troika, auf die wir so stolz sind in Europa, weil sie den Süden rettet und weil sie dem Süden sagt, welche einschneidenden Maßnahmen und Sparpakete man dort zu beschließen hat.

In den Niederlanden und in Großbritannien ist es ebenfalls zu einer Verschlechterung der Trinkwasserqualität und zu einer Verteuerung des Wassers für die betroffene Bevölkerung gekommen.

Diese Zwangsprivatisierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, schadet in erster Linie dem Bürger. Sie schadet der Bevölkerung. Sie nützt einzig und allein den Konzernen und Banken, die das finanzieren und die es auf unser Trinkwasser in Österreich abgesehen haben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist der Kernpunkt dieser Entwicklung, und darauf läuft es ja auch hinaus. Viele Konzernchefs, ob das der Konzern Nestlé war – das kann man ganz offen aus­sprechen, weil es ja die Medien schon berichtet haben –, haben es auch auf die Wasserquellen in Österreich abgesehen, weil sie wissen, dass damit in nächster Zukunft sehr viel Geld zu machen ist. Wir haben daher diese Befürchtungen der Bevölkerung ernst zu nehmen. Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe als Parlamentarier und Volksvertreter, dass wir diese Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und dem einen Riegel vorschieben, sodass wir ein für alle Mal sagen können: Für Österreich kommt das nicht in Frage! Wir behalten unser Wasser, egal welche Konzern- und Bankinteressen dahinter stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat von Entwicklungen in Grenoble berichtet, wo das Wasser dreckig und teuer ist. Die Einzigen, die kassiert haben, waren Politiker, die Schmiergelder eingestreift haben. In London sind all die Leitungen verrottet und verdreckt. In Potsdam werden die Wasserversorgungsverträge vom Steuerzahler wie­der um teures Geld zurückgekauft. – Das sind genügend Beispiele, die ein Warnsignal für uns sein sollten, dieses Unterfangen rechtzeitig abzudrehen. Also nicht das Wasser abzudrehen, sondern das Ansinnen der Europäischen Kommission bezüglich dem, was hier in Vorbereitung ist, abzudrehen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich möchte in jedem Einzelnen von uns die Sensibilität wecken, der in den letzten Jahren von der Regierungsbank schon einiges gehört hat. Am Anfang ist bei jedem Abgeordneten um Verständnis geworben worden. Ich erinnere an das Bankenrettungs-