Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 183

paket. Damals sind wir alle da gesessen und haben gesagt: Ja, wir müssen der Bevölkerung und der Volkswirtschaft Österreich helfen. – Da hat man um Verständnis geworben.

Dann ist das Problemfeld Griechenland aufgetaucht: Da müssen wir helfen, denn da geht es um die Europäische Union. Wenn Griechenland fällt, dann fällt der ganze Wirtschaftsraum. – Es ist um sehr viel Geld gegangen. Und in all diesen Fällen ist als Argument von der Bundesregierung auch vorgebracht worden, dass das für uns ein Geschäft werden wird. Erinnern Sie sich? Das war das erste Argument in der ersten Rede des damaligen Finanzministers Pröll: Wir müssen Griechenland helfen, wir müssen den Banken helfen, das wird ein großes Geschäft für uns!

Hinterher ist das alles zu einem Desaster geworden, und wir haben nur erschreckt feststellen können, welche Fehlentscheidungen da getroffen worden sind. So hat das ganze Schlamassel seinen Ausgang genommen, und es ist noch kein Ende in Sicht.

Das heißt, all diese Bestrebungen von der europäischen Ebene beginnen irgendwann einmal und wirken sich dann furchtbar aus. Wir unterschätzen oft den Trieb, der hinter solchen Richtlinien und Gesetzen steht. Wir unterschätzen, welche Folgen das hat.

Heute sagt man, das hat keine Auswirkungen auf unser Wasser – und morgen haben wir plötzlich keinen Zugriff darauf. Deshalb ist es nicht nur notwendig, dass wir auf österreichischer Ebene ein klares, deutliches Verfassungsgesetz beschließen, das ein für alle Mal klarstellt, dass wir unser Wasser in Österreich schützen, sondern es ist noch viel wichtiger, dieses Ansinnen auf europäischer Ebene abzudrehen. (Beifall beim BZÖ.)

Jeder weiß, dass das europäische Recht über unserem Recht in Österreich steht. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Jeder weiß das. Und wir dürfen es gar nicht so weit kommen lassen, dass es hier zu negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung kommt.

Deshalb ist es entscheidend, jetzt den Riegel vorzuschieben und nicht nur eine Staats­zielbestimmung als Placebo zu beschließen, die im Grunde genommen keine wirklichen Auswirkungen hat. Entscheidend ist es, diesen Abwehrversuch auf euro­päischer Ebene zu starten und dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst soweit kommt. (Beifall beim BZÖ.)

Darum bemühen wir uns heute in diesem Dringlichen Antrag. Es geht darum, Schluss zu machen mit dieser Irreführung und Schluss zu machen mit dieser Vernebelungs­taktik, die hier von der Bundesregierung aus gestartet wurde – einmal ist Mitterlehner zuständig, dann ist wieder der Bundeskanzler zuständig und schuld. Im Grunde genommen wird das Thema wie eine heiße Kartoffel hin und her geschoben und auf der Strecke bleibt die Bevölkerung. Da ist es dann kein Wunder, wenn sich die Bevölkerung von der Politik abwendet und sagt, dass das, was hier geschieht, nicht mehr zu vertreten ist, denn das sind alles ferngesteuerte Konzernlobbyisten und Banklobbyisten, die das Wesentliche, nämlich das Staatswohl und das Bürgerwohl, schon längst aus den Augen verloren haben. (Abg. Strache: Im Lobbyistenregister scheinen sie nicht auf!)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir heute diesen Antrag gestellt. Ich hoffe, dass alle, die Interesse an der Aufrechterhaltung der österreichi­schen Wasserversorgung haben – sodass wir auch in unserem Haus Österreich die bestimmende Kraft bleiben –, diesem Antrag zustimmen und dafür sorgen, dass die Politik weiterhin das Heft in der Hand hat und nicht irgendwelche Konzerne, die die Menschen, die die Bevölkerung und letztendlich auch das Land dann jede Menge Geld kosten. (Beifall beim BZÖ.)

15.19