Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 186

dass wir einer Privatisierung der Wasserversorgung nicht zustimmen und dass wir hier auch ein Vorbild in Europa sein wollen, so wie bei vielen anderen Themen, bei der dualen Ausbildung, bei der Beschäftigung, beim ländlichen Raum, ein Vorbild in Europa, das völligen Zugriff auf die öffentliche Wasserversorgung als Staat hat, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen, um den Österreichern dieses Trinkwas­ser zu garantieren, das uns im Vergleich zu vielen anderen Ländern auf der Welt auszeichnet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb nütze ich gar nicht die 20 Minuten, weil ich ja heute schon einmal Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch darauf eingehen, dass gesagt wurde, wir treiben uns da immer in ein Desaster hinein.

Herr Kollege Bucher! Ich weiß, dass Sie immer wieder auch sachlichere Punkte in Ihren Diskussionsbeiträgen vorbringen. Sie wissen doch, dass die Tatsache, dass alle Länder der Europäischen Union, die in der Eurozone bleiben wollten, die, so schwer das auch ist, ihren Bedingungen nachkommen, Mitglied der Eurozone geblieben sind, dass das der gesamten Europäischen Union genutzt hat. Es hat niemanden auf der Welt gegeben, der gesagt hat, wir würden der Eurozone mehr vertrauen, wenn zwei oder drei herausgerissen worden wären, mit dem Ergebnis, dass eine unabsehbare Insolvenzdiskussion beginnt.

Es ist doch wahr, dass die politische Diskussion, die zu dieser Tatsache geführt hat, dass wir eine erste Stabilisierung – die Krise ist ja noch lange nicht vorbei, auch die der Eurozone nicht – zustande gebracht haben, ganz Europa genutzt hat und dass dies dem zarten, beginnenden Wirtschaftswachstum, ohnehin in nur ganz wenigen Ländern, und dem Vertrauen in Europa überall auf der Welt genutzt hat. Und daher ist es nicht eine Frage von Desaster, sondern ist es eine Frage von: Was nutzt das unserer Heimat Österreich? Und da bin ich eigentlich froh darüber, dass wir in der Krise entsprechende Maßnahmen gesetzt haben, Investitionsmaßnahmen, Stabilitätsmaß­nahmen, Maßnahmen, die in Österreich auch mitgeholfen haben, dass wir eine geringe Arbeitslosigkeit – auch noch zu hoch – und Jugendarbeitslosigkeit haben, weil diese Stabilität in Europa hat auch etwas damit zu tun, wie es uns in Österreich geht. (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamtrede­zeit von 25 Minuten zu.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich kommentiere das jetzt nicht mehr, ich stelle jeweils jene Zeit ein, die Sie uns bekannt gegeben haben, auch wenn sie kürzer als 10 Minuten ist. – Bitte.

 

15.30.24

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja allen bekannt, dass seit Jahren das BZÖ den Schutz des österreichischen Wassers fordert und sich für die Festschreibung im Verfassungsrang einsetzt. Der Verbleib des heimischen Wassers in österreichischer Hand ist für uns wichtig.

Herr Bundeskanzler, es war für mich erfreulich zu hören, dass Sie gesagt haben, ja, natürlich, wenn es um das Wasser geht, stehen wir alle dahinter, und dass das auch beim Schutz des Wassers in der Verfassung so wäre. – Das kann ich voll unterstützen, und da hätten Sie sicherlich Mitstreiter, wenn es so ist.