Tarife teuer und so weiter. Das ist ein Wahnsinn, da sieht man, dass das Ganze einfach nicht mehr passt. Der Herr Klubobmann Bucher hat ja schon Beispiele aus anderen Bereichen gebracht. Die Klagenfurter Stadtwerke haben zum Beispiel ein Abkommen mit einem französischen Wassermulti gehabt, der mittlerweile pleite ist. Also das ist nicht das Wahre.
Wir müssen den Zugang zum Wasser für die Allgemeinheit aufrechterhalten, das muss in öffentlicher Hand bleiben in Österreich! (Beifall beim BZÖ.)
15.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.
15.36
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Vielleicht zu den letzten Worten, die der Bundeskanzler gesagt hat, sei dem Klubobmann Bucher noch nachgereicht: Sie werden ja sicherlich Tag für Tag das „Handelsblatt“ lesen. Da sehen Sie bestätigt, dass durch die erfolgreiche Konsolidierungspolitik, unter anderem auch der österreichischen Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers, Folgendes eingetreten ist (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das steht nicht drinnen! – Abg. Bucher: Faymann hat die Welt gerettet!): Auf den Anleihemärkten können Italien und Spanien wieder zu einem vernünftigen Zins ihre Anleihen aufnehmen, Milliarden fließen wieder in die griechischen Banken, und das Verhältnis zwischen Euro und Dollar ist stabiler und besser geworden. (Abg. Bucher: Hervorragend, hervorragend! Ihr seid ja nur für die Banken!)
Aber es muss nicht nur das „Handelsblatt“ sein, Sie können auch in die „Financial Times“ schauen, wo auch immer Sie wollen. Das ist jedenfalls Ausfluss dieser Politik. Und wenn Sie unsere Argumente nicht überzeugen, dann schauen Sie halt dort nach. Das „Handelsblatt“ neben anderen Zeitungen und Medien wird Ihnen das bestätigen. Das zum einen.
Das Zweite ist: Wie wir heute in der Diskussion gehört haben, ist die Richtlinie noch nicht fertig. Es gibt hunderte, aberhunderte Abänderungsanträge. (Abg. Bucher: Was sagt Häupl? Der Häupl macht eine Volksbefragung!) Das ist einmal das eine. Das andere ist, es ist auch nicht unsere Erfindung, aber aufgrund der Argumentation, die sehr klar war und die der Herr Bundeskanzler jetzt auch gebracht hat, werden wir zu dem ersten Schritt ansetzen, und Sie sind eingeladen, da auch mitzumachen, nämlich mit einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap und Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Wasserversorgung durch die öffentliche Hand, den ich hiermit einbringe.
In der Präambel zu diesem Entschließungsantrag steht unter anderem, dass wir uns dazu bekennen, dass das Wasser eine „unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen“ ist. „Die Sicherstellung der Wasserversorgung ist daher eine vordringliche Aufgabe der öffentlichen Hand.“
Und im unmittelbaren Text des Entschließungsantrages steht Folgendes:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat möglichst rasch den Entwurf einer verfassungsrechtlichen Regelung vorzulegen, mit der die Republik Österreich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite