Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 200

Das macht doch überhaupt keinen Sinn! Letztlich hat ja jemand, der das Trink­wassernetz kauft, überhaupt kein Interesse daran, das über die nächsten 200, 300 Jahre zu erhalten, sondern wird versuchen, möglichst viel Gewinn herauszuholen, und letztlich zahlt der Bürger. Deshalb brauchen wir hier nicht die EU, die etwas regelt, sondern wir brauchen ein generelles Verbot des Verkaufs von öffentlichem Gut, von Trinkwasserleitungen.

Da wir gerade beim Thema Trinkwasser sind, sprechen wir doch auch einmal generell über die Qualität des österreichischen Trinkwassers. Ich weiß nicht, ob das alle wissen, aber wir haben in Österreich ein großes Problem in manchen Regionen. Es gibt Regionen, in denen die Trinkwasserversorger, ob das die Gemeinden oder Private sind, es nicht schaffen, genug Trinkwasser in ausreichender Qualität bereitzustellen – noch dazu, wo es Trinkwassergrenzwerte gibt, gerade im Nitratbereich, die viel zu hoch sind!

Man scheut sich, die Trinkwassergrenzwerte beim Nitrat zum Beispiel von 50 Milli­gramm auf 25 Milligramm zu senken, obwohl die WHO 25 Milligramm empfiehlt, für Kleinkinder sogar nur zehn Milligramm. Im Gegenteil, man behält den alten Grenzwert von 50 Milligramm bei, und viele Gemeinden in Österreich schaffen nicht einmal das. Da geht es nicht darum, das Wasser zu privatisieren oder nicht zu privatisieren, sondern da geht es – jemand von den Grünen hat es heute schon richtig gesagt – um ein Menschenrecht.

Es ist ein Menschenrecht, dass jeder von uns sauberes und genießbares Trinkwasser in ausreichenden Mengen zur Verfügung hat, und das ist leider nicht der Fall.

Ich habe selbst ein Wasseraufbereitungsunternehmen besessen, bevor ich Klubob­mann wurde und es abgeben musste, und ich kann Ihnen sagen, die Probleme sind gewaltig und gerade in kleinen Gemeinden noch gar nicht erkannt. (Abg. Grosz: Und wem gehört das Unternehmen jetzt? Gehört das jetzt dem Stronach?)

Da müssen wir auf jeden Fall etwas tun. Hier könnte die EU eingreifen. Die EU könnte nämlich hergehen und sagen: Wir orientieren uns an der WHO und senken diese Trinkwassergrenzwerte auf das Niveau, das für alle Menschen zuträglich ist, auch für kleine Kinder. – Man muss sich das einmal vorstellen: Ein kleines Kind darf Wasser, so wie es aus unserer Leitung fließt, gar nicht trinken. Ein Kind bis zu sechs Monaten darf Wasser mit einem Nitratgehalt von über zehn Milligramm nicht trinken, es kann sogar daran sterben. Das muss man sich vorstellen, das ist in Österreich der Fall! Und deshalb brauchen wir eine ordentliche Wasserversorgung, deshalb müssen wir unser Augenmerk auf diese Themen legen, und vor allem brauchen wir keine Diskussion darüber, ob die EU jetzt unser Wasser mit dem Strohhalm absaugt.

Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, man kann Wasser nicht wirtschaftlich über große Entfernungen transportieren. In Flaschen schon, Vöslauer, Römerquelle, das funktioniert; aber mit einer Pipeline können Sie Wasser nicht über große Ent­fernungen transportieren, weil das nicht mehr bezahlbar ist. (Abg. Mag. Kogler: Vom Hochschwab bis nach Wien geht es aber schon!) Bei Öl und bei Gas funktioniert das selbstverständlich, weil bei Öl und Gas das Medium sozusagen auch gleich Energie­träger ist. Da können Sie dann die Pumpstationen gleich mit dem Gas oder mit dem Öl versorgen. Das geht beim Wasser nicht. Beim Wasser brauchen Sie eine elektrische Versorgung für die Pumpen, und dann ist das ab 500, 600, 700 Kilometern nicht mehr wirtschaftlich.

Deshalb, bitte, haben wir keine Angst, dass uns die EU das Wasser mit dem Strohhalm absaugt. Entscheidend ist, dass wir gute Lösungen finden, und ich bin absolut dagegen – und da stimme ich mit dem Antrag des BZÖ überein –, hier einer Privatisierung weiter Vorschub zu leisten, und nichts anderes ist es ja. Mit diesem