Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 201

Vorstoß hat die EU ein Problem erkannt – klamme Gemeinden privatisieren etwas, weil sie es sich nicht mehr leisten können –, aber anstatt dass man es verbietet und die Gemeinden unterstützt, macht man eine Regelung, mit der man die Privatisierung in Bahnen lenkt und sozusagen legal beziehungsweise nachvollziehbar macht.

Letztlich brauchen wir eine ordentliche Trinkwasserversorgung für unsere Gemeinden, für unsere Bürger. Und wenn man sich anschaut, was die EU so alles regelt, dann frage ich mich wirklich, warum sie sich in diesem Bereich, in dem eine Privatisierung überhaupt nichts bringt, so wichtigmacht und in anderen Bereichen, in denen wir schon lange eine Privatisierung bräuchten, schläft und letztlich hier auch den Bürgern ordentlich in die Tasche greift. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein Wort zum Schluss, weil ich noch ausreichend Zeit habe: Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir hier zu manchen Themen eine sachlichere Diskussion führen könnten. Ich weiß, das ist nicht im Interesse mancher hier im Hohen Haus, weil man mit Emotionen sehr, sehr gut arbeiten und mitunter auch den einen oder anderen Wähler überzeugen kann. Aber letztlich geht es doch darum, dass wir gute Entschei­dungen für die Bürger erzielen, und das möglichst gemeinsam. Das geht nur mit einer sachlichen Diskussion, und deshalb mein Appell an dieser Stelle. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

16.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

16.11.07

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Ich bin wirklich erstaunt, wie sehr die ÖVP in den letzten zwei Wochen ihre Meinung zum Populismus, zur Panikmache geändert hat. Ich erinnere kurz an die Volksbefragung, da wäre dann die Rettung eine halbe Stunde zu spät gekommen, da hätte dann die Frau Finanzminister gesagt, wir verlieren das AAA – nicht? – und auch das Sozial­wesen wäre zusammengebrochen. – Das war alles Faktenlage, kein Populismus, keine Panikmache – und heute kommen Sie hier heraus und machen auf seriös und sagen, das Trinkwasser sei überhaupt nicht in Gefahr. Da frage ich mich, ob Ihre Partei­freunde – egal, ob im Bundesrat, in den Landtagen –, ob die NGOs, ob auf euro­päischer Ebene alle irren?

Und ich frage mich: Wo ist der Herr Minister Mitterlehner? Der Feschak der Bundes­regierung sitzt normalerweise immer hier, ganz cool – wo ist er denn heute? (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie die Anfrage dann nicht an den Herrn Mitterlehner gerichtet?) Er lässt heute die SPÖ im Stich, und Sie lassen sich das gefallen. Es wäre interessant gewesen, wie er selbst argumentiert hätte, warum er draußen in Brüssel nichts gesagt hat, als diese Richtlinie durchgegangen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben hier offenbar einen Doppelkonflikt, Kollege Matznetter, zwischen den Regierungsparteien aber auch innerhalb der SPÖ. Ich werde das kurz begründen. Kollege Kopf meinte hier etwa, dass man keine verfassungsrechtliche Bestimmung brauche, schreibt es dann aber selber in den Antrag wieder hinein. – Also was stimmt jetzt, Kollege Cap, brauchen wir eine oder brauchen wir keine? (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie denn die Anfrage nicht an den Minister Mitterlehner gerichtet?)

Wir sagen: Ja, es ist ein wichtiger Schritt. Aber noch wichtiger wäre es, so wie Ihr Kollege Weidenholzer, in der EU auf den Tisch zu hauen, cool zu sein, und draußen dafür einzutreten, dass so ein Nonsens überhaupt nicht passiert! Das wäre der richtige Weg! (Beifall beim BZÖ.)