Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 199

Gemeinden verbietet, die kommunale Wasserversorgung an gewinnorientierte private Unternehmen auszulagern.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

16.02.53

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich versuche jetzt eine Versachlichung der Diskussion. Wie Sie wissen, bin ich ein unaufgeregter Sachpolitiker, ich hoffe, das kommt auch hier gut an. (Ironische Heiter­keit beim BZÖ.)

Wenn man sich die ganze Diskussion ansieht, dann geht es aus meiner Sicht um etwas ganz Wichtiges. Die EU hat versucht, etwas zu regeln, das aus meiner Sicht gar nicht geregelt werden muss, weil wir grundsätzlich überlegen müssen: Brauchen wir das überhaupt? Wir wissen, dass in der Vergangenheit schon einige Trinkwassernetze privatisiert worden sind. Jetzt geht die EU her und will diese Praxis, sage ich einmal, objektivieren oder in Bahnen lenken. Das wäre aus meiner Sicht gar nicht notwendig, wenn wir uns grundsätzlich die Frage stellen würden, ob wir überhaupt privatisieren müssen, oder ob wir nicht vielmehr ein Privatisierungsverbot brauchen.

Wenn man das Ganze sachlich und ohne Emotion betrachtet, muss man sich über­legen: Warum privatisiert man ein Trinkwassernetz überhaupt? Jetzt wissen wahr­scheinlich viele hier, dass wir vom Team Stronach in vielen Bereichen große Freunde von Privatisierungen und von Konkurrenz sind. Es kann mir aber keiner erklären – und ich glaube, das schafft auch hier heute niemand –, wo man beim Trinkwassernetz eine Konkurrenzsituation entstehen lassen kann, sodass es letztlich für den Bürger günstiger wird, denn darum geht es ja. Das war ja auch die Idee hinter der Privatisie­rung der Mobilfunknetze, dass durch die Konkurrenz, durch die unter­schiedlichen Anbieter letztlich die Preise fallen würden. Das ist sozusagen der Hinter­gedanke, darum privatisiert man.

Jetzt frage ich mich, wie man beim Trinkwassernetz profitieren könnte. Wollen wir das privatisieren und dann in jedes Haus zwei, drei, vier zusätzliche Trinkwasserleitungen graben, um unterschiedliche Anbieter zum Zug kommen zu lassen, um Konkurrenz ent­stehen zu lassen? – Das geht nicht, das funktioniert so nicht! Das heißt, ein Trinkwassernetz zu privatisieren, bringt einmal überhaupt nichts. – Warum? Weil hier keine Konkurrenz entstehen kann und weil hier auch kein Mehrwert für den Kunden entstehen kann, das geht gar nicht.

Der einzige Grund, zu privatisieren, ist der, dass die Gemeinden kein Geld haben und durch die Privatisierung, durch den Verkauf kurzfristig Gelder lukrieren wollen. Letztlich zahlt aber der Bürger. – Warum? Weil der Private, dem ich meine Trinkwasser­versorgung verkaufe und in die Hand gebe, dann ja Gewinne machen will, und diese Gewinne zahlen dann die Bürger. Hätte ich die Wasserversorgung gleich behalten, könnte ich non-profit arbeiten, ohne als Gemeinde Gewinne machen zu müssen, und es wäre dann auf jeden Fall günstiger. Deshalb sollten wir uns in der Diskussion auch einmal überlegen, ob es nicht generell verboten sein sollte, gewisse Dinge wie Trinkwasser oder auch Stromleitungen oder auch das Schienennetz der ÖBB zu privatisieren. (Abg. Mag. Josef Auer: Der Frankie wollte es doch kaufen!) Das kann man doch nicht verkaufen! (Abg. Mag. Josef Auer: Oh je, der ist schlecht gecoacht, der muss erst gecoacht werden!)