Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 207

Erwähnt wurde heute, dass es durchaus gute Beispiele gibt, die zeigen, wie Wasser­versorgung durch große Unternehmen funktioniert. Ich möchte aus rechtlicher oder aus fachlicher Sicht gar nicht abstreiten, dass das eine oder andere gut funktioniert, aber in der heutigen Zeit der Globalisierung wissen wir, wie schnell es passiert, dass diese Unternehmungen nicht mehr im Landesbesitz sind, nicht mehr im Gemeindebesitz sind, sondern dass irgendwelche internationalen Konzerne die Hände drinnen haben.

Ich glaube, wir haben es gerade im ländlichen Raum in den vergangenen Jahren zur Genüge erlebt, was es bedeutet, privatisierte beziehungsweise wirklich dem Gewinn­streben unterworfene Institutionen zu haben. Erinnern wir uns daran, dass wir die Postämter verloren haben, dass wir im ländlichen Raum heute schon riesengroße Probleme haben, dass die Post noch zugestellt wird, dass viele Leute, die weiter oben wohnen, ihre Post irgendwo holen müssen. Wenn man ein etwas komplizierteres Paket aufzugeben hat, muss man in die Stadt fahren. In der Stadt steigt der Service, da funktioniert es, im ländlichen Raum jedoch haben wir riesengroße Probleme. Angesichts dessen, dass es heute fast nicht mehr möglich ist, bei einem Begräbnis am Land einen Partezettel ganz normal mit der Post aufzugeben, weil die Post es nicht mehr schafft, diesen in vier Tagen zuzustellen, weil sie im ländlichen Raum nicht mehr daran interessiert ist, das zu tun, sollten wir, glaube ich, darüber nachdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, zu sagen, ein bisschen Wettbewerb, ein bisschen Internatio­nalisie­rung des Wassers spielt keine Rolle.

Der öffentliche Verkehr, die Linienbusse: im ländlichen Raum eingeschränkt, Linien eingestellt. Bahnlinien: eingestellt, weil die privatisierte ÖBB sagt, das ist nicht mehr möglich; im Zentralraum fahren wir, da betreiben wir den Verkehr – im ländlichen Raum aber ist es weg.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, was bedeutet für uns Wasserversorgung? – Das bedeutet für mich in der Gemeinde, dass ich das Wasser auch zu den entlegenen Häusern hinbringe, dass es auch möglich ist, nicht nur im Zentralraum Baugründe zu schaffen, sondern auch ein bisschen weiter draußen Baugründe zu schaffen und das Wasser hinzubringen.

Liebe Mitglieder der ÖVP, wir wissen, wie wenig es einen großen Konzern interessiert, dass man einen Versorgungsauftrag hat. Der schaut: Wo kann ich Geld machen, wo kann ich verdienen, wo gelingt es mir, wirklich viel zu verdienen? Und ob die Gemeinde einen Kilometer vom Zentrum weg noch einen Baugrund hat und dort vielleicht ein paar weichenden Erben das Verbleiben in der Gemeinde ermöglichen möchte, das ist vielen Konzernen herzlich egal und herzlich wurscht.

Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir es weiterhin schaffen, die Wasserver­sorgung in der Gemeinde zu halten, in der öffentlichen Hand zu halten, und auf gar keinen Fall die Wasserversorgung über große Konzerne zum Spielball für gewinn­orientierte Menschen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass das im Zentralraum keine Rolle spielt, aber ich sage noch einmal, im ländlichen Bereich dürfen wir nicht weiter zuschauen, wie alles privatisiert wird und wie alles aus der Hand gegeben wird. Auch die kleinste Möglichkeit muss verhindert werden! Ich denke noch daran, wie bei uns vor allem die SPÖ-Bürgermeister im Bereich Spittal, Millstätter See die gesamte Abwasserversorgung über Cross-Border-Leasing verkaufen wollten. Nur wir waren es dann mit Dr. Jörg Haider, die gesagt haben: Stopp, das darf nicht passieren, das verhindern wir!, und heute sind wir alle glücklich und froh darüber.

Es war nur die Möglichkeit gegeben, aber viele Bürgermeister waren auf einmal von dieser Idee begeistert und haben gesagt: 8, 9 Millionen € kriegen wir mit einem Schlag! Wir wären doch blöd, wenn wir es nicht tun würden! – Und deshalb, liebe Kollegen von