der ÖVP, müssen wir alles daransetzen, damit es nicht einmal die Möglichkeit gibt, dass irgendjemand auf die Idee kommt, das Wasser zu privatisieren und in die Hand von großen Konzernen zu geben.
Mit der heutigen Erfahrung, glaube ich, müssten wir wissen, dass wir nicht alles dem Wettbewerb unterordnen dürfen. Wir haben einen Versorgungsauftrag, dem wir nachkommen müssen. Und ich glaube, wir müssen alle gemeinsam alles daransetzen, dass unser Wasser nicht Spielball von europäischen Spekulanten wird, dass weiterhin die Versorgung in unseren Händen, in der öffentlichen Hand bleibt. Dann, glaube ich, wird es uns auch gelingen, den ländlichen Raum zu schützen, wird es uns auch weiterhin gelingen, unserem Versorgungsauftrag in den kleinen Gemeinden nachzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. – Bitte.
16.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die Konzessionsrichtlinie im engeren Sinn keine Privatisierung vorschreibt, aber dass sie vorsieht, dass auch dann, wenn Bereiche der Daseinsvorsorge – nämlich Wasser, Abwasser, andere soziale Dienste – extern vergeben werden, die entsprechenden Wettbewerbskriterien der Europäischen Union anzulegen sind.
Ich muss schon sagen, die Konsistenz der europapolitischen Positionen der einzelnen Fraktionen im Europaparlament, die ist schon einmal auf die Waagschale zu legen. Es ist doch unglaublich, dass sich ein Bundeskanzler – wenngleich es natürlich positiv ist, dass er sich dafür ausspricht – hier herstellt und sehr vollmundig von der Bedeutung und Notwendigkeit eines verfassungsrechtlichen Schutzes des Wassers spricht, aber gleichzeitig im Europaparlament die sozialdemokratische Fraktion fast geschlossen, bis auf eine Ausnahme, für diese Konzessionsrichtlinie gestimmt hat. Von den zehn Gegenstimmen war nur eine Fraktion geschlossen dagegen, das waren die Grünen. Wir waren dagegen, und das ist konsistente Politik – weil Bereiche der Daseinsvorsorge nichts im Wettbewerbsbereich, im freien Wettbewerb zu suchen haben.
Und warum? – Weil in diesen Bereichen – Bildung, soziale Einrichtungen, öffentliche Güter – die Infrastrukturkosten enorm sind. Die Privatisierung in diesem Bereich ist nur dann interessant, wenn man mit öffentlichen Geldern die Infrastruktur aufbaut – denn dann steht einmal etwas – und dann den Betrieb privatisiert. Denn wenn das alles gebaut ist, ist es natürlich nett, wenn man es übernehmen kann und über Gebühren ordentliche Gewinne machen kann. Das ist Praxis. Das war so in Großbritannien, das war in einigen deutschen Kommunen so. Und das hat zu einem totalen Desaster geführt, vor allem in Großbritannien, in London. Das ist legendär, dazu gibt es ausgezeichnete Dokus. Also das ist, glaube ich, eine wichtige Geschichte.
Schauen wir uns jetzt die österreichische Situation an. Wie schaut es heute aus? Kollege Auer, wir wissen das: Im Wasserversorgungsbereich sind derzeit mehr als 86 Prozent der gesamten Wasserversorgung in Österreich kommunal organisiert. Der Anteil der genossenschaftlich organisierten Wasserversorgung, wo die Eigentümer über Genossenschaften organisiert sind, macht etwa 5,6 Prozent aus. In Summe sind also 92 Prozent des gesamten Wassers öffentlich organisiert, und das ist gut und wichtig.
Wenn Kollege Schultes hier von diesen Auslagerungen und Betriebsmodellen spricht, dann kann man natürlich darüber diskutieren – Kollege Auer, das kann man durchaus
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