Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 209

tun –, aber die Gefahr besteht, wenn große Player in Europa wie Veolia und andere große Wasserkonzerne mit einem Jahresumsatz von mehr als 13 Milliarden € auf dem Weg sind, dass diese dann auch Gelegenheit und Möglichkeiten haben, die lokalen Anbieter sehr rasch mit Dumping-Angeboten zu unterfahren und plötzlich wett­bewerbsrechtlich sozusagen die Nase vorne zu haben und einzusteigen, auch in Österreich. Wir haben ja am Beispiel der KELAG gesehen, wie schnell so etwas geht, wenn politisch fehlgesteuert wird.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, ein Bereich, der mindestens genauso relevant ist, ist die Abwasserentsorgung. Wenn man beide Bereiche zusammennimmt – Wasser und Abwasser –, dann sind das enorme Infrastrukturelemente unserer öffentlichen Güter. Im Kanalbereich, wo wir 95 Prozent Anschlussgrad haben, wurden seit 1993 – seit 1993 gibt es das Umweltförderungsgesetz – 26 000 Projekte gefördert. Das war eine Investitionssumme von 13 Milliarden €. Davon waren über 4 Milliarden € öffentliche Mittel, das heißt Steuergelder, zum Aufbau dieser Infrastruktur, damit es, was die Belastung der Bürger betrifft, zu einer harmonischen und gleichmäßigen Belastung kommt, da natürlich die Versorgung oder Entsorgung in Zentralräumen unter Umstän­den billiger ist als in entlegenen ländlichen Regionen oder ländlichen Zentren.

Der Fördersatz war in den Abwasserbereichen 31 Prozent. Mit 31 Prozent haben wir diese Projekte gefördert. Und im Wasserbereich, wie schaut es da seit 1993 aus? – 9 500 Projekte wurde gefördert. 515 Millionen € an Förderungen sind in die Wasser­versorgung in Österreich geflossen.

Sie sehen, hier ist etwas mit enormen Steuermitteln aufgebaut worden, und jetzt geht es schon um Herausforderungen. Somit sind wir bei den Problemen in diesem Bereich – es gibt natürlich Probleme –, und da ist dann auch die Diskussion gefragt. Die Probleme sind nämlich die hohe Belastung der Gemeinden mit dieser Infrastruktur. Das sind Belastungen, die sich in Budgets niederschlagen. Präsident Mödlhammer vom Gemeindebund hat zu Recht gesagt, im Schnitt sind in Österreich bei den Außenständen der Gemeinden, bei den Defiziten, bei den Schulden zu 70 Prozent jene Investitionen mitverantwortlich, die über die letzten eineinhalb Jahrzehnte im Wasser- und Abwasserbereich gemacht worden sind.

Das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den man berücksichtigen muss, auch im Hinblick auf den Druck, der auf diesen Gemeinden lastet. Und genau deswegen ... (Abg. Jakob Auer: Kostendeckende Gebühren!) – Ein Stichwort ist „kostendeckende Gebühr“. Richtig, aber wenn wir das diskutieren wollen, Kollege Auer, dann brauchen wir ein öffentliches Bewusstsein über die öffentlichen Güter, und genau da sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Wir müssen in der Öffentlichkeit klarmachen, dass eine öffentliche Versorgung, eine kommunale Versorgung mit diesen Dienstleis­tungen bei Weitem die sicherere und auch die billigere Variante ist. Es gibt Vergleichsstudien – ich bin auch Mitglied in der Kommission für Wasserwirtschaft, die es Gott sei Dank gibt, die diese Tätigkeiten bundesübergreifend koordiniert; ich sitze seit Jahren als grüner Vertreter in dieser Kommission –, die eindeutig belegen, dass unser System gegenüber privatisierten Modellen kostengünstiger und auch sehr effizient ist und von der Qualität her auf jeden Fall mithalten kann. Ich glaube, darauf können wir stolz sein.

Wir müssen aber auch kostensenkende Potenziale nutzen, und da geht es dann um kommunale Zusammenarbeit, um interkommunale Mit- und Zusammenarbeit. In die­sem Bereich, glaube ich, können und müssen wir schon enorm viel tun, und auch da braucht es moderne Strukturen und auch ein gutes Marketing, ein Management vor allem, um diese Leistungen auch kostengünstigst zu erbringen.