Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 210

Wir haben natürlich auch Probleme, wenn es um die Kontrolle dieser Einrichtungen geht. Das ist wichtig vor Ort, damit kein Schindluder getrieben wird. Die Gemeinderäte haben derzeit zu wenig Einschau. In allen ausgelagerten Einrichtungen von Gemein­den haben sie kein Kontrollrecht, das halte ich für ein Riesenmanko. Dort müsste man massiv eingreifen, denn dort passiert natürlich alles Mögliche. Genau da muss man den Riegel vorschieben, damit diese Dinge sozusagen nicht mehr passieren bezie­hungsweise rechtzeitig aufgedeckt werden können.

Dann gibt es natürlich noch einen wichtigen Bereich, nämlich die Qualität des Wassers. Das ist ein Problem, das man bei den Kosten nicht unterschätzen darf. Es ist die Nitratbelastung, es sind Pestizidbelastungen, die die Wasserversorger dazu zwingen, Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen. Das sind Altlasten.

Wir haben eine Schätzung gemacht: Was braucht man in Österreich jährlich an Inves­titionen, um die jetzige Infrastruktur aufrechtzuerhalten? Im Wasserbereich sind es etwa 200 bis 300 Millionen € – das sind Schätzungen auf Basis der Meldungen der Gemeinden, die die Kommunalkredit durchgeführt hat –, und im Abwasserbereich sind es 300 bis 500 Millionen. Das sind schon enorme öffentliche Aufgaben.

Wir von den Grünen sind davon überzeugt, dass man, wenn man die Daseinsvorsorge wirklich auch verfassungsrechtlich als öffentliches Gut ansieht, wenn man das Wasser so schützt und auch das Abwasser mit einbezieht, langfristig den Bürgerinnen und Bürgern auch niedrige Gebühren bei gleichzeitig hoher Versorgungssicherheit anbieten kann. Das muss das Ziel der Politik sein, und dafür werden wir uns einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Hagen ist nun zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.43.29

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, schön, dass Sie da sind, denn ich möchte Ihnen eine Aufgabe mit auf den Weg geben, da ich das dem Herrn Kollegen Matznetter – er war einmal als Staatssekretär in der Regierung; man möchte eigentlich meinen, dass er die Gabe hat, etwas zu wissen, aber er weiß, wie es ausschaut, gar nichts – jetzt nicht persönlich sagen kann. Beim nächsten SPÖ-Unterricht können Sie ihn dann vielleicht aufklären, wie das wirklich ist mit den ÖBB und Stronach.

Frank Stronach hat gesagt, dass er die ÖBB aufkaufen und sanieren möchte. Das hat aber mit dem Schienennetz nichts zu tun, denn das Schienennetz ist Staats­angelegenheit. In der Schweiz funktioniert das tadellos, und genau das hat Robert Lugar vorhin angesprochen. In der Schweiz gehört das Schienennetz dem Staat, wird von diesem finanziert und zur Verfügung gestellt. Die Züge, die darauf fahren, sind privat und zahlen eine Miete für die Benützung. – So funktioniert das. Herr Matznetter hat das leider nicht verstanden. Ich hätte es ihm jetzt gerne selbst gesagt, aber ich glaube, er hat sich gleich verdünnisiert, als er gewusst hat, welchen Blödsinn er da erzählt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf jetzt aber zur Sache kommen, zum wirklichen Thema, nämlich zum Wasser. – Wir alle kennen diesen Ausspruch: Das Wasser ist das weiße Gold Österreichs!, und ich glaube, so sollten wir es auch behandeln. Wie schon beim schwarzen Gold Erdöl möchte man jetzt auch damit spekulieren. Wir haben ja gesehen, was passiert, wenn man spekuliert und die Preise in die Höhe treibt. Beispiel Spritpreise – ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt –: Statt 88 Cent wie vor zehn Jahren zahlen wir jetzt für einen Liter Diesel 1,40 €. Das hat sehr viel mit Spekulation zu tun, natürlich