Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 211

auch mit Steuerspekulation unserer Bundesregierung, die da ordentlich Steuer draufgelegt hat.

Kommen wir einmal zu diesen Spekulanten! Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Diskussion in der EU aufgekommen ist, weil vielleicht gewisse Kräfte Interesse daran haben, mit dem Wasser, mit dem weißen Gold Österreichs zu spekulieren. Dazu kann ich nur sagen, meine Damen und Herren: Hände weg von unserem Wasser!

Als Mahnung möchte ich kurz zwei Beispiele vorbringen. Zum einen ist das die portugiesische Stadt Paços de Ferreira, deren Wasserversorgung im Jahr 2004 privatisiert wurde. – In den ersten Jahren hat sich der Wasserpreis um sage und schreibe 400 Prozent erhöht. Jetzt ist es so, dass der Wasserpreis jedes Jahr bei einer Inflation von 2,8 Prozent um 6 Prozent steigt.

Jetzt können Sie sich ungefähr vorstellen, was es heißt, wenn man Wasser privatisiert, wie da Profite gemacht werden und die Bevölkerung wieder bluten muss. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren!

Mein zweites Beispiel führt uns über den Ozean: Die Weltbank und der IWF haben die bolivianische Stadt Cochabamba im Jahre 1999 zur Privatisierung des Wasserpreises aufgefordert. Die Folge war, dass sich innerhalb kurzer Zeit der Wasserpreis um 300 Prozent erhöht hat, was dann zum sogenannten Wasserkrieg geführt hat. Im Jahre 2000 wurde das Ganze dann wieder zurückgenommen.

Ich habe diese Beispiele deshalb angeführt, weil hier immer davon gesprochen wird, dass niemand gezwungen wird, das Wasser zu privatisieren. Das ist schon richtig, so wie es jetzt festgeschrieben ist, allerdings ist es mit sanftem Druck des IWF, wie wir sehen, möglich, das Wasser zu privatisieren, und das war in Wirklichkeit der falsche Weg. Ich glaube, dass nicht ausgeschlossen ist, das das Wasser in die falschen Hände kommt und die Menschen darunter leiden müssen.

Deshalb möchte ich vielleicht auch noch erwähnen, dass der Herr Verfassungsjurist Theo Öhlinger, der sicher nicht – ich sage das jetzt einmal so – irgendein Daher­gelaufener ist, sondern sich sehr gut im Verfassungsrecht auskennt, heute davor gewarnt und auch gesagt hat, dass, selbst wenn wir jetzt in Österreich ein Verfas­sungsgesetz machen, dieses dann vom EU-Recht ausgestochen wird. Da sieht man schon einmal, wie prekär und wie gefährlich die Situation ist.

Ich sage Ihnen nicht nur als gelernter Österreicher, sondern mittlerweile auch als gelernter Europäer: In diesem Bereich ist Vorsicht geboten! Wir wissen das alle. Wir kennen die EU zwischenzeitlich alle sehr gut, wir wissen, was dort läuft und wie menschen­fremd und menschenfeindlich dort oft Entscheidungen getroffen werden und wie das Volk geknechtet und geknebelt wird durch die EU. Das ist eine klare Sache, das sind Tatsachen, das können Sie in vielen Entscheidungen nachvollziehen, und deshalb warnen wir Sie, Herr Bundeskanzler, davor, in Brüssel gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung zu entscheiden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

16.48.57

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Wehret den Anfängen! (Beifall beim BZÖ.) – Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundeskanzler, dieser Bundesregierung fehlt jeder Spirit, dieser Bundesregierung fehlt jede Vision eines gemeinsamen Zieles, dafür, für die Bevölkerung einzutreten. Ich habe das Gefühl – und das ist die Wahrheit –, Ihr vertretet hier nur ein Ziel, und dieses Ziel ist eine EUdSSR. Was das bringt, haben wir alle schon erlebt.