Tiroler Volkspartei. Ich kann dazu nur sagen: Wenn man dem Clown die Maske abnimmt, dann sieht man das wahre Gesicht.
Zur Arbeit dieser Bundesregierung ein Beispiel: Am 15. Jänner ging es im Ständigen EU-Unterausschuss darum, Zollfreiabkommen mit Indien und China zu schließen. Das ist zwar gegen jeden Schutz österreichischer Arbeitsplätze, aber darüber darf nicht einmal diskutiert werden! Da wird einfach beschlossen, dass diese Länder zollfrei hereinliefern können. Auch das zählt zur Politik der ÖVP.
Wenn heute Unternehmen wie Swarovski sagen – ich stehe sicher nicht in Verdacht, für Swarovski das Wort zu ergreifen –, wenn die ÖVP das beschließt, dann sind in Tirol 5 000 Arbeitsplätze gefährdet, dann interessiert das die ÖVP nicht einmal, denn die ÖVP macht nur Politik für Banken, für die EU. Das ist jedoch der falsche Weg. – Da müssen wir doch zusammenhalten!
In Anbetracht dessen, Herr Bundeskanzler, was Sie heute alles hier gesagt haben, was Bürgermeister Häupl gesagt hat, kann ich Ihnen nur zurufen: Haben Sie so viel Charakter, haben Sie so viel Verantwortungsbewusstsein und stimmen Sie heute diesem BZÖ-Antrag, dem Antrag von Josef Bucher, zu!, denn dann haben wir dieses Problem ein für alle Mal gelöst. Das kommt dann nicht wieder über die Hintertüre, und die ÖVP braucht nicht mehr mit gespaltener Zunge zu sprechen.
Abschließend, Herr Bundeskanzler: Selbst der ÖGB, selbst die Arbeiterkammer haben das untersucht und kommen zum gleichen Schluss. Sie schreiben:
„Wir ersuchen Sie daher, für die Ablehnung der neuen Richtlinie zu stimmen.“
Ich glaube, das sollte uns allen ein Auftrag sein. Halten wir zusammen und seien wir jetzt einmal alle zusammen Österreicher, auch Sie von der ÖVP! Seien wir jetzt alle Österreicher und setzen wir uns für die Werte unseres Landes ein und machen wir eine Politik mit Hirn, mit Herz und mit Hausverstand! (Beifall beim BZÖ.)
16.55
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Huber, für die Unterstellung „Verlogenheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.
16.56
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat wieder beteuert, dass wir uns endlich gemeinsam in der EU stark machen sollten. Herr Kollege Huber, auch wenn alle Österreicher, die in die EU entsandt sind, dagegen stimmen würden, dann ist es trotzdem so – da wirst du mir vielleicht recht geben –, dass wir dort noch immer keine Mehrheit hätten.
Man muss den Leuten also schon auch ganz klipp und klar die Abstimmungsreihe vorführen. Jetzt hat gerade einmal der Ausschuss für diese Richtlinie abgestimmt. Als Nächstes ist das EU-Parlament an der Reihe, und so, wie sich die Mehrheiten zeigen, wird auch da für diese Richtlinie abgestimmt werden. Und dann wird darüber im EU-Rat abgestimmt.
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