Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 214

Daher bin ich so froh, dass wir jetzt einen Entschließungsantrag fassen, dass wir in Österreich verfassungsrechtlich dafür sorgen, dass das Wasser, dass die Versorgung mit Trinkwasser in öffentlicher Hand bleibt. Das ist ja zu einem sehr hohen Prozent­satz jetzt schon der Fall. Und da bin ich ganz beim Kollegen Auer, dass das bei den Gemeinden bleiben muss; die Gemeinden sind dafür geradezu prädestiniert.

Das Einzige, das ich an dieser Konzessionsvergaberichtlinie fürchte, ist die Tatsache, dass dann, wenn wir in Österreich nicht darauf schauen, dass das in die Verfassung kommt, Gemeinden, die finanziell sozusagen an der Wand stehen, gar nichts anderes übrig bleibt, als ihr Trinkwasser zu verkaufen.

Ich bin eine Zeit lang Bürgermeister gewesen und habe immer wieder mit Finanz­ministern darüber geredet, was wir denn in den Gemeinden tun sollen, damit wir dort finanziell besser aufgestellt sind. Und ich habe von allen – ohne Ansehen der Parteifarbe – immer wieder gehört: Naja, so zu jammern braucht ihr nicht; ihr habt ja eh noch genügend Vermögen; verkauft halt eure Kanäle, verkauft eure Wohnhäuser und verkauft halt euer Wasser!

Das ist schon immer im Hintergrund gestanden, und wenn das jetzt nicht mehr der Fall ist, dann bin ich froh und glücklich, dass das nicht mehr möglich ist. Das soll aber natürlich auch verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Herr Kollege Bucher, es ist gut und legitim, wenn Sie sich hier so einsetzen für den Erhalt des Trinkwassers in öffentlicher Hand. Bestens, nur: Wie erklären Sie uns beziehungsweise den Österreicherinnen und Österreichern, dass Sie sich, und zwar am 22. Jänner 2012, in einer OTS-Aussendung dafür eingesetzt haben, dass die Bundesforste privatisiert werden sollen?! (Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)

Wie Sie wissen, ist es bei den Bundesforsten so, dass es auf deren Liegenschaften viele Quellen, viel Wasser gibt. Herr Abgeordneter Bucher, Sie müssen sich schon einmal entscheiden: Wollen Sie die öffentliche Daseinsfürsorge in öffentlicher Hand behalten? Wenn ja, dann sollten Sie jedoch solche Aussagen unterlassen.

Herr Bucher, Sie sind ja auch dafür, dass die Schulen privatisiert werden, Energie­unternehmen, die ÖBB und so weiter. Das ist allerdings mit Ihrer heutigen Aussage nicht zu vereinen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger auch noch die Möglichkeit, ihr Missfallen gegenüber einem Vorgehen in der Europäischen Union auszudrücken, und zwar indem sie eine Unterschrift für eine EU-Bürgerinitiative leisten. Diese Möglichkeit besteht für alle Bürgerinnen und Bürger, und ich fordere alle, die uns daheim jetzt bei unserer Diskussion über das Thema Wasser zuhören, sehr herzlich auf, sich an dieser EU-Bürgerinitiative zu beteiligen.

Unter der Adresse www.right2water.eu kann jeder seine Unterschrift abgeben. Das wäre eine ganz wesentliche  (Abg. Kickl: Was ist dann das Ergebnis?) – Na dann haben wir endlich einmal eine Europäische Bürgerinitiative und das notwendige Verfahren dazu. (Zwischenruf beim BZÖ.) – Ja, im Rat sind wir aber auch nur mit einer Stimme; das wissen wir aber schon, oder? (Abg. Scheibner: Machen wir endlich einmal eine !) – Das ist ja wieder etwas anderes. (Abg. Grosz: Die schwache Stimme sitzt hinten!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe  Die schwache Stimme hinter mir – das stimmt mit Garantie nicht, denn der Herr Bundeskanzler hat uns heute sehr deutlich erklärt, wie das mit dieser Richtlinie ist und was wir mit diesem Antrag, den wir heute eingebracht haben, wollen. (Abg. Bucher: Er wird zustimmen, hat er gesagt!)