Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 228

Kollege Pirklhuber, wir haben sehr gute Diskussionen im Umweltausschuss auch zu diesem Thema geführt, die nicht so emotionell waren wie hier. Das mag am Forum liegen, aber es kann auch sein, dass dort sehr sachlich diskutiert wurde.

Worum geht es? – Als man dieses E10 in Österreich einführen wollte, ist die EU auf die Bremse gestiegen. Es gibt Überlegungen, die aktuelle Richtlinie zu ändern. Das hat in Österreich dazu geführt, dass man gesagt hat, wenn es die EU-Vorgabe nicht mehr gibt, dann werden wir in Österreich auch nicht E10 einführen, sondern wir bleiben bei den bisher vereinbarten Mengen.

Daraus ist jetzt die Diskrepanz in der Anfragebeantwortung entstanden. Ähnlich wie beim Wasserthema kann man natürlich sehr viel herauslesen. Wir sind jetzt im Verhandlungsstadium, und es geht darum, wie sich Österreich, wie sich der Umweltminister, der gleichzeitig Landwirtschaftsminister ist, auf europäischer Ebene positionieren wird.

Meine/unsere Position ist Vorsicht bei der ersten Generation der Agrotreibstoffe, mit allen Bedenken, die bereits angesprochen wurden, steigende Lebensmittelpreise, Rodungen in den Entwicklungsländern, Hunger in der Welt, Import von Weizen und Raps zur Erzeugung von Agrotreibstoffen. Ich bin aber ganz dafür, dass wir uns wesentlich – der Herr Minister hat das angesprochen – in Richtung zweite oder dritte Generation von Agrotreibstoffen orientieren.

Nehmen wir die Förderungen doch dafür, dass wir tatsächlich in die zweite, dritte Generation der Abfälle investieren, um das für einen günstigen, nachhaltigen Treibstoff in Österreich nutzbar zu machen. Nehmen wir die Mittel auch dafür, Einsparungs­potenziale bei Treibstoffen zu fördern und gleichzeitig in Elektroautos zu investieren. Wir haben die Befreiung von der NoVA und in einigen Bundesländern gibt es eine geringe Förderung für Elektromobilität. Aber in jedem Fachjournal liest man, nein, das rentiert sich nicht, die Autos sind noch zu teuer, die Infrastruktur funktioniert nicht. – Von selbst wird das nicht kommen, und die Öllobby wird uns nicht unterstützen. Ich appelliere, dass wir uns beispielsweise, so wie wir relativ erfolgreich die Abwrack­prämie zur Krisenbewältigung gleichzeitig mit einer umweltpolitischen Zielsetzung bezahlt haben, überlegen, wie wir die Elektromobilität fördern können, aber mit Zuschüssen, die dann wirklich einen Anstoß geben, einerseits zur Entwicklung, ande­rer­seits zur Förderung von österreichischer Technologie, die E-Mobilität leistbar macht.

Ich ersuche nochmals, dieses Thema nicht nur aus agrarpolitischer Sicht zu behan­deln, sondern vor allem auch die nachhaltigen, ökologischen und entwicklungs­politischen Kriterien zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu dem, was wir heute an der EU kritisiert haben, was die Richtlinie betreffend Wasser betrifft, haben wir jetzt einen Hinweis aus Brüssel, in dem es heißt: Seid vorsichtig mit der ersten Generation von Agrotreibstoffen! Und ich denke mir, das ist ein Zeichen, das man auch in Österreich beachten sollte.

Abschließend, weil heute schon so viel auch landespolitisch diskutiert wurde: In Niederösterreich gibt es auch Landtagswahlen. Eine Möglichkeit, die Bevölkerung zu bewegen, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, wäre, diese preiswert zu machen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!) In Wien gibt es ein Ticket um 365 € für das ganze Jahr. Was in Wien selbstverständlich ist, muss auch in Niederösterreich möglich sein. Dann würden wir uns viel an Diskussion darüber, dass wir Lebensmittel vergasen, für Agrotreibstoffe verwenden oder Sonstiges, ersparen.

In diesem Sinne appelliere ich, fördern wir den öffentlichen Verkehr und bremsen wir in Bereichen, die nicht nachhaltig sind! (Beifall bei der SPÖ.)

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