Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 227

bei uns da nicht leichtfertig gearbeitet, es wird sehr wohl unterschieden zwischen Lebensmitteln und anderen agrarischen Rohstoffen. Das, was die Europäische Union sagt, unterstützen wir, dass Treibstoffe der zweiten Generation erzeugt werden sollen. Wir können das heute schon. Dann kostet der Sprit allerdings ein x-Faches dessen, was er heute schon kostet, und die Menschen regen sich jetzt schon über den Spritpreis auf. Das heißt, wir brauchen sehr viel Forschung, damit wir Treibstoffe der zweiten Generation so erzeugen können, dass sich die Menschen das auch leisten können.

Daher müssen wir eine ordentliche Diskussion auf europäischer Ebene führen, die da lautet: Wir müssen auf europäischer Ebene klären, welcher Biotreibstoff ökologisch ist und welcher nicht. Und wir müssen nach fairen Kriterien wirklich auseinanderhalten, zu welchen Bedingungen ein Treibstoff erzeugt werden muss, dass er wirklich ökologisch ist. Das ist unser Standpunkt, den ich dort vertrete, dass wir dort eine Klärung herbeiführen, damit wir hier nicht ständig darüber diskutieren.

Im Übrigen sagen auch Umwelt-NGOs, dass die Biotreibstoffe einen Sinn haben, wenn sie ökologisch erzeugt werden. Und ich sehe dort die NGOs auch als Partner, weil es immerhin darum geht, Treibhausgase zu reduzieren. Und ich sage Ihnen ehrlich, und das ohne Polemik, mir ist lieber ein Biotreibstoff aus Österreich als fossiles Öl aus irgendwelchen Krisenregionen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist die Unwahrheit!)

Daher abschließend: Wenn Landnutzungsfaktoren eingeführt werden sollen, ja, bin ich dafür, aber ich bin sehr wohl auch dafür, dass ähnliche Kriterien dann bei der Ver­wertung von fossilem Öl angewendet werden. Es kann doch nicht so sein, dass bei Öl niemand etwas sagt, Sie als Grüne – das wundert mich am meisten – sagen gar nichts, während Sie da als Kreuzritter gegen die Biotreibstoffe auftreten. Das halte ich für den falschen Weg. Wir wollen nachhaltig Treibstoffe produzieren. Ernährung ist die erste Aufgabe der Landwirtschaft, das Vieh füttern, damit Lebensmittel erzeugt werden, und dann Reste höherwertig veredeln. Dazu stehen wir und das werden wir auf europäischer Ebene auch einbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirkl­huber: Lobbyismus, !)

17.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 

17.43.58

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zuerst einmal Konsens darüber, dass Lebensmittel nicht in den Tank gehören, auch nicht unter dem Vorwand des Klimaschutzes, der Nachhaltigkeit oder der Förderung erneuerbarer Energien.

Ich habe nur eine Frage, die ich als Nichtagrarexperte gerne stellen würde. Vielleicht können wir das bei Gelegenheit diskutieren. Was ich nicht verstehe, ist, warum wir Soja aus Südamerika nach Österreich zur Tierfütterung importieren müssen. Ich frage mich, was die Tiere gefressen haben, als es noch kein Soja aus Brasilien in Österreich gegeben hat. Da haben die Schweine, Kühe genauso gelebt. Aber ich würde gerne darauf ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ernährungsphysiologisch!) Ernäh­rungs­physiologisch für die Tiere oder für die Menschen?

Aber ich würde gerne diese Debatte insofern versachlichen, als ich meine, es ist besser, wenn wir vielleicht von der Agrardebatte wegkommen (Zwischenruf bei der ÖVP) hin zu einer Umweltdebatte, denn dann würden wir wahrscheinlich das ganze Thema Agrotreibstoff E10 viel sachlicher diskutieren. Als SPÖ-Umweltsprecher würde ich sagen, diskutieren wir die Teile dort, wo sie hingehören.