Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 231

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gleichen, und dann haben Sie mit E10 einen sagenhaften Flop hingelegt. Bis kurz vor der Bekanntgabe durch die Europäische Union haben Sie an diesem Projekt fest­gehalten. Sie haben es aber bis eine Woche davor nicht geschafft, eine einzige Tankstelle in Österreich dafür einzurichten.

Die logistische Vorbereitung für E10 war, sagen wir es höflich, dilettantisch, im bäuerlichen Jargon würde man sagen, unter jeder Sau.

Weiters: Es ist nicht einmal gelungen – eine Beantwortung einer Anfrage von uns –, alle Automarken aufzulisten, die E10 vertragen. Denn es ist nicht so, dass jedes Auto E10 tanken kann. Nicht einmal das ist gelungen. Sie haben allerdings bestätigt, dass der Verbrauch beim Einsatz von E10 wesentlich höher ist. Das ist in einer Anfragebeantwortung an uns klar dokumentiert: Wenn die Autofahrer E10 tanken, dann ist der Verbrauch wesentlich höher. Man muss sich das wirklich vorstellen, eine Firma versucht, ein Produkt zu platzieren, hat aber logistisch keine Vorbereitung getroffen!

Sie sagen: Am 1.10 werden wir das einführen. Sie haben aber kein einziges Verkaufsregal, wo Sie das machen können.

Wie dem auch sei, E10 ist für uns und von Ihrer Vorbereitung her ein klarer Flop und ein Bauchfleck. Das habe ich schon gesagt. Und ich habe mich dann gefragt, warum denn eigentlich die ÖVP mit dem Bauernbund und das Landwirtschaftsministerium gegen alle Widerstände, nicht nur der SPÖ und der Oppositionsparteien, sondern auch von ÖAMTC und ARBÖ und all dieser Organisationen, so massiv für E10 eintreten. Und da bin ich auf eine interessante Person gestoßen, und diese Person heißt Fritz Kaltenegger. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Mayerhofer kennt den Herrn Fritz Kaltenegger. Herr Fritz Kaltenegger war Direktor des Österreichischen Bauernbundes, er war Generalsekretär der Österreichi­schen Volkspartei und Kabinettschef unter Landwirtschaftsminister Josef Pröll. Fritz Kaltenegger hat sich 2009 aus der Politik zurückgezogen und gesagt, er geht in die Privatwirtschaft. Aber in der ÖVP braucht man nicht in die Privatwirtschaft zu gehen, sondern man geht zum Minister und hat einen Job. In diesem Fall hat er einen Job im Raiffeisenkonzern bekommen, dieses Mal bei AGRANA. Und wissen Sie, wofür er bei AGRANA zuständig ist? – Für die Einführung von E10, Ethanol.

Und so funktioniert das: Das Landwirtschaftsministerium sorgt gemeinsam mit dem Bauernbund dafür, dass die AGRANA Hunderttausende Euro Förderungen aus dem Landwirtschaftsbudget erhält. Dafür muss die AGRANA sicherstellen, dass Jobs für Politaltfunktionäre geschaffen werden. Es ist eigentlich abstoßend für mich, dass so ein großer Konzern, ein Weltkonzern wie AGRANA sich nicht zu schade ist, sich so missbrauchen zu lassen, und versucht, auf so billige und offensichtliche Weise im österreichischen Parlament Lobbyismus für die eigenen Interessen zu machen. Denn das, Herr Minister, ist kein Umweltschutzinteresse, das Sie verfolgen, das ist nicht im Interesse der heimischen Bauern, sondern das ist ausschließlich Lobbyismus für die AGRANA in Verbindung mit dem Herrn Fritz Kaltenegger. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

Ich sage nur noch ein Wort dazu: Ernst Strasser lässt grüßen in diesem Bereich! Sie sehen hier, die AGRANA schaltet auch in der „Österreichischen Bauernbundzeitung“ seitenweise Inserate. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Somit ist klar, warum hier der Bauernbund und das Landwirtschaftsministerium gegen alle Wider­stände so massiv für die Einführung von E10 sind. Herr Minister, das, was Sie mit der Bauernbundorganisation, mit den Abgeordneten hier im Parlament und mit dem Vorstandsvorsitzenden der AGRANA fabriziert haben, war ein veritabler Bauchfleck. Ich bitte Sie: Zurück an den Start und seriös über E10 und die Einführung von


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