Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 230

Das Nächste, was wirklich in der Diskussion absolut unsauber ist, ist der Hinweis auf die Konkurrenz zu Lebensmitteln. Sehr geschätzte Damen und Herren! In Österreich werden pro Jahr 157 000 Tonnen Lebensmittel weggeschmissen, das sind 19 Kilo pro Kopf. Wir könnten eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher nur mit den Lebensmitteln, die wir wegschmeißen, ein Jahr lang ernähren. Es ist verwerflich, wenn Sie das dem Agrodiesel gegenüberstellen. Der ist keine Konkurrenz zur Ernährung. Das ist die Konkurrenz. Und wenn jemand darüber diskutiert, dass Agrarpreise oder Lebensmittelpreise zu hoch sind, dann fange ich diese Diskussion erst wieder an, wenn wir mit dem Wegwerfen einmal aufhören. Da müssen wir sauberer werden, da müssen wir genauer werden!

Geschätzte Damen und Herren! Stärken wir die heimische Produktion, kontrollieren wir den Import und decken wir die komplette breite Palette der landwirtschaftlichen Pro­duktion in Österreich ab, den Trog, den Teller und den Tank, damit wir alle Teile im eigenen Land haben: die Fütterung im Viehbereich, selbstverständlich die Erzeugung von Nahrungsmitteln, aber auch die Erzeugung von nachwachsender Energie! Das fördert das Wachstum und sorgt dafür, dass unsere Betriebe ordentlich wirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Agrarindustrie lässt grüßen! Der Handel freut sich! Das ist eindeutig Lobbyismus!)

17.54

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

17.54.10

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe jetzt das Plädoyer des Abgeordnetenkollegen Schmuckenschlager gehört und, Herr Minister, auch Ihr Plädoyer. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Argumente hier vorbrin­gen, ist wirklich einmalig. Ich muss sagen, die Präsentation Ihrer Vorstellungen ist Ihnen heute wirklich gelungen.

Der einzige Haken an der ganzen Sache ist folgender, ich zitiere aus dem „Wirt­schaftsBlatt“, keine freiheitliche Parteizeitung, nach dem Scheitern des E10. Sie haben mit Ihrer Argumentation nicht einmal Finanzministerin Fekter und auch nicht den Wirtschaftsminister Mitterlehner überzeugt. Sie können hier noch so sehr dafür plädieren. Sie haben nicht einmal die eigenen Leute überzeugt, ich rede gar nicht von den Ministern der SPÖ. Ich lese vor:

„Unterstützung bekam er“ – Minister Berlakovich – „dafür nicht einmal aus der eigenen Partei. Finanzministerin Maria Fekter (V) lehnte eine Steuerbegünstigung wie beim derzeit verkauften E5 ab und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte wenig Eile bei seiner Zustimmung für eine Änderung der Kraftstoffverordnung.“

Nicht einmal Ihre eigenen Minister haben Sie von Ihrer Argumentationslinie überzeugt.

Zu den Anfragebeantwortungen, die ja beim Landwirtschaftsminister immer eher dürftig ausfallen: Auch die Beantwortung unserer Anfragen ist sehr spärlich. Meistens geht es ihn nichts an. AMA und AMA-Marketing, das geht ihn nichts an. Einheitswerte – das berührt ihn nicht. Das ist zwar ein Hauptpunkt für die Bauern, aber keine Antwort des Landwirtschaftsministers. Oder die Anfragebeantwortungen sind so allgemein gehalten, dass man alles herauslesen oder allenfalls hineinlesen kann.

Ich möchte aber schon daran erinnern, Herr Minister, das Jahr 2012 war nicht Ihr Jahr. E10 – das war der vierte Flop im Jahr 2012. Sie haben einen LEADER Bericht zu verantworten, wirkliche Misswirtschaft mit öffentlichem Geld. Sie haben im Lebens­ministerium einen vernichtenden LEADER Bericht, 4 Millionen € für die Homepage, mehr erwähne ich gar nicht dazu. Dann haben Sie einen ÖPUL-Bericht zu verant­worten, noch nicht veröffentlicht, aber schon bekannt, auch Misswirtschaft sonder-