Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 232

Bioethanol diskutieren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Der Herr Minister kann etwas zum Herrn Kaltenegger sagen, ob das stimmt!)

17.59

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

18.00.01

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Landwirt­schafts­minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, aus Ihrer Beantwortung, aus Ihrem Statement bin ich nicht ganz schlau geworden, weil es ein ziemliches Wirrwarr an unterschiedlichen Argumentationen gegeben hat. Sie haben irgendwie dargestellt Agrotreibstoffe versus fossile Treibstoffe, wer nicht für Agro­treibstoffe ist, ist für fossile Treibstoffe. Nichts für ungut, aber wir Grüne sind in der Diskussion, welche Treibstoffe man einsetzt oder wie man Verkehrspolitik klimascho­nen­der gestaltet, schon ein bisschen über diese Alternative fossile versus Agrotreib­stoffe hinaus. (Beifall bei den Grünen.)

Ich gestehe durchaus zu: Agrotreibstoffe sind eine Zeit lang als Alternative diskutiert worden, auch als ein Beitrag zum Klimaschutz. Das ist allerdings schon einige Jahre oder Jahrzehnte her, und mittlerweile gibt es eben sehr, sehr viele Studien, die eindeutig belegen, dass Agrotreibstoffe sogar stärkere klimaschädigende Wirkungen haben können, je nachdem, woraus sie erzeugt wurden und wie sie angewendet werden. In mehreren Fällen ist es da durchaus so, dass die Auswirkungen auf das Klima sogar negativer als bei fossilen Kraftstoffen sind.

Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist also keine Klimaschutzmaßnahme, und die EU-Kommission hat in diesem Bereich ihre Linie geändert. Die EU-Kommission ist sicher alles andere als eine Klimaschutz- oder Umweltschutzorganisation. Die Änderung der Linie der Kommission ist dennoch ein positives Beispiel dafür, dass sich auch politische Diskussionen sachlich und fachlich mit Themen beschäftigen und sich dadurch auch politische Haltungen und Handlungen an neuere Entwicklungen anpassen können. Das ist auch ein sehr positives Signal in Richtung Bevölkerung, dass die Themen ernst genommen werden, am Stand der Wissenschaft diskutiert und daraus auch entsprechende politische Handlungen abgeleitet werden. Das würde ich mir in Österreich auch wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann das Thema Agrotreibstoffe durchaus differenziert angehen. Wir können uns durchaus den Einsatz von Agrotreibstoffen in regionalen landwirtschaftlichen Kreis­läufen vorstellen, aber eben nicht in großem Ausmaß, weil das, wie gesagt, klimaschädigende Wirkungen haben kann, zu Landnutzungsänderungen führt und global gesehen sehr wohl auch zu Problematiken im Lebensmittelbereich, zu sozialen Problematiken führt, wofür wir hier auch Verantwortung tragen, denn, Herr Minister, es geht immerhin um eine EU-Richtlinie.

Wenn es auf EU-Ebene gewisse Beimisch-Quoten gibt, werden dafür auch bestimmte Mengen benötigt, und dann hat das sehr wohl auch globale Auswirkungen. Dafür tragen wir als österreichische VerantwortungsträgerInnen auch auf EU-Ebene mit Verantwortung. Daher ist auch Ihre Positionierung zur EU-Linie, zum Kommissions­vorschlag sehr wohl zu überdenken. Aus Ihrer Stellungnahme geht nämlich nicht hervor, ob Sie jetzt für oder gegen eine Beimisch-Quote auf europäischer Ebene sind. Es geht nicht daraus hervor, ob Sie für oder gegen die Anerkennung von ILUC-Faktoren sind. Im Gegenteil. Sie äußern sich sogar eher skeptisch, Sie sagen: Wenn wir das nur auf EU-Ebene machen, dann bringt das ja nichts, denn das ist ein globales Problem!