Nichts für ungut, aber wenn es auf EU-Ebene Regelungen gibt, dann hat das sehr wohl auch globale Auswirkungen und dann können wir nicht sagen, wir machen das da bei uns und alles andere geht uns nichts an.
Wir sind dafür, dass die Beimisch-Quoten ausgesetzt werden. Sie haben sich nicht nur für die Beibehaltung der 5 Prozent eingesetzt, sondern für höhere Quoten. Ich frage Sie daher auch, wie Sie die Verantwortung Österreichs innerhalb der EU wahrzunehmen gedenken.
Sie wissen genau, da spreche ich Sie jetzt auch als Umweltminister an, wir sind Klimaschutzschlusslicht. Der Einsatz von Agrotreibstoffen ist keine Klimaschutzmaßnahme, sondern er dient vielmehr gerade dazu, den Klimaschutz nicht ordentlich anzugehen, denn de facto braucht es auch im Verkehrsbereich, wenn Sie diesen auch als Klimasünder ansprechen, etwas ganz anderes. Agrotreibstoffe haben lange Zeit verhindert, dass verbrauchsärmere Autos auf den Markt kommen. Es wird durch sie eine tatsächliche Verkehrswende verhindert, in der es um Reduktion geht, in der es um Verlagerungen in Richtung öffentlicher Verkehr geht. Wenn wir das wirklich ernst meinen, Klimaschutz auch in diesem Bereich ernst gemeint wird, dann fordere ich Sie auf, endlich dafür zu kämpfen.
Ich habe mir immer gedacht, Sie als Umweltminister kämpfen für nichts und Ihnen ist das gar nicht so wichtig. Jetzt kämpfen Sie gegen diesen Kommissionsvorschlag, nur aus Klimaschutz- und Umweltsicht leider genau für das Falsche.
Ich würde mir wünschen, dass wir aktiven Umwelt- und Klimaschutz in Österreich ambitioniert angehen und die richtigen Entscheidungen treffen und auch durchziehen. Auch dieses Thema zeigt sehr, sehr deutlich: Österreich braucht ein starkes, eigenständiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)
18.05
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist an der Zeit, dass wir diese ÖVP-Märchenstunde beenden. Kehren wir zurück zu einer sachlichen Agrarpolitik, denn die haben sich die österreichische Landwirtin und der österreichische Landwirt einfach verdient. Das sind Menschen, die 365 Tage im Jahr arbeiten, und die wollen nicht in einer Landwirtschaft arbeiten müssen, in der sie wie Sklaven abhängig sind von Verträgen mit Agrana, mit Raiffeisen. Nein, Herr Bundesminister! Der Landwirt möchte frei sein!
In Anbetracht dessen, dass wir heute nur mehr 88 Prozent des Getreides, das wir in Österreich benötigen, selbst produzieren – den Rest müssen wir importieren –, ist das, was Sie hier von sich gegeben haben, hanebüchen.
Herr Bundesminister, einmal ganz ehrlich: Es geht um das so hochgelobte Werk in Pischelsdorf, das jedes Jahr 700 000 Tonnen Bioethanol erzeugt. Es geht ja einzig und allein um günstiges Getreide zwecks Auslastung dieses Werks, das ein reiner Raiffeisenbetrieb ist. Haben Sie die Bauern gefragt, ob sie es als richtig empfinden, dass das Getreide, das dort verarbeitet wird, zum größten Teil aus Rumänien, aus der Ukraine und weiß Gott woher sonst noch hergekarrt wird? – Und da sprechen Sie von einer positiven Umweltbilanz?! Herr Bundesminister, das glaubt Ihnen nicht einmal der dümmste Mensch auf dieser Erde.
Abgesehen davon habe ich bereits im März letzten Jahres einen Antrag eingebracht, in dem ich argumentiert habe, dass wir, damit wir das Ziel, das Sie angegeben haben, bis 2020 erreichen, in Europa 69 000 Quadratkilometer mehr an Ackerland brauchen
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