Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll187. Sitzung / Seite 234

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würden. Allein um dieses Ackerland zu kultivieren, verbrauchen wir viel mehr Energie, als der ganze Biotreibstoff hergibt; allein der Kohlendioxidausstoß durch die Kultivie­rung ist viel, viel höher. Dazu gibt es Studien – die kann ich Ihnen gerne geben.

Herr Bundesminister, im Jahre 2010 wurden 142 Millionen Tonnen Getreide weltweit zu Sprit verarbeitet. Jetzt wissen wir – es gibt zig Berechnungen dazu –, dass wir mit diesem Getreide 420 Millionen Menschen ernähren hätten können. Und Sie sagen, das sind keine Nahrungsmittel! Sie sagen, das ist minderwertiges Getreide. Herr Bundes­minister, auf welchem Planeten leben Sie denn? Wissen Sie nicht, dass dieses Getreide sehr wohl Futtermittel ist? Dieses Futtergetreide könnte anstatt dessen verfüttert werden! Stattdessen machen Konzerne wie Monsanto, wie Raiffeisen Millionengewinne, importieren wir 600 000 Tonnen gentechnisch verseuchtes Soja. Dieses gentechnisch verseuchte Soja wird über unsere Nutztiere, über die Schweine, die Hühner, die Fischzucht veredelt und dem Konsumenten eins zu eins auf den Tisch gesetzt. Beenden wir doch gescheiter das!

Herr Bundesminister! Schauen wir darauf, dass wir die Existenz unserer heimischen Bauern absichern können und dass wir die Bauern endlich dazu bringen, dass sie wieder Getreide produzieren. Sie produzieren nur mehr 88 Prozent des Bedarfs! Diese Zahlen sind nicht von Gerhard Huber, diese Zahlen sind nicht vom BZÖ, sondern diese Zahlen kommen von Ihnen selbst, Sie können sie im Grünen Bericht nachlesen.

Eines, Herr Bundesminister, werden Sie nicht in Abrede stellen: dass die Agrarpolitik seit mehr als 30 Jahren fest in den Händen einer Partei, eines Konzerns ist. Diese Partei ist die ÖVP, und dieser Konzern ist Raiffeisen.

Herr Bundesminister, Sie wissen genau, dass auf europäischer Ebene, in Polen, überall, neue Bioethanolwerke gebaut werden. Es gibt Werke 300 Kilometer von Wien entfernt, die einen Ausstoß von Millionen Tonnen Bioethanol haben. Sie wissen, dass die Anbauflächen dafür nicht vorhanden sind. Wir in Europa müssen heute schon 35 Millionen Hektar Getreide importieren. Nur um gewissen Konzernen, wie Raiffeisen, und gewissen Lobbyisten Millionen Euro an Förderungen zukommen zu lassen, bestücken Sie diese Werke, lassen Sie das zu.

Herr Bundesminister, Sie haben sich sehr blamiert! Mein Antrag war, dass wir in Österreich sofort und ein für alle Mal auf die Verwendung von E10 verzichten. Wir haben ohnedies den Biodiesel, wir brauchen E10 nicht.

Herr Bundesminister, machen Sie endlich einmal glaubwürdige Politik, die Sie auch argumentieren können, denn Nahrungsmittel gehören nicht in den Tank! Unsere Landwirte haben das absolut nicht verdient! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie sollten sich positive Beispiele anschauen. Vergleichen wir Regionen! Vergleichen wir Nordtirol mit Südtirol, vergleichen Sie Salzburg, Ober­österreich, Niederösterreich mit Bayern, dann werden Sie sehen, es gibt Agrarpolitik, die sich für die Bauern einsetzt. In solchen Regionen ist das Ausmaß des Bauern­sterbens lächerlich, bei Weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns. Schauen Sie sich die Zahlen in Südtirol an! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das könnten wir in Österreich auch! Machen wir Politik für unser Land – und nicht für Konzerne! (Beifall beim BZÖ.)

18.10


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

 


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